«Die FDP ist am Montag im Grossen Rat mit einem Vorstoss zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen gescheitert. Die Partei lancierte das Begehren unter dem Motto «Religionsfreiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer».
Die Ablehnung fiel mit 119 gegen 20 Stimmen klar aus … lesen sie weiter bei espace.ch …»
«Vier Freisinnige kippten
Sie wurde nicht erhört. Die Debatte zeigte, wie gross der Rückhalt der Landeskirchen (Evangelisch-Reformierte, Römisch-Katholiken, Christkatholiken) nach wie vor ist. Sie hatten, wie mehrere Redner anmerkten, schriftlich bei den Parteien interveniert und für die Beibehaltung der Steuer geworben.
Das Lobbying war mit Erfolg gesegnet: Der Grosse Rat zwingt die Firmen weiterhin, die Kirchen mit jährlich rund 28 Millionen Franken mitzufinanzieren. Mit 119 zu nur 20 Stimmen bei 13 Enthaltungen lehnte er den Vorstoss ab. Nicht mal die FDP stand geschlossen hinter ihrer Forderung – und so kam es, dass die Motion, die 23 FDP-Grossräte mitunterzeichnet hatten, gestern nur noch von 19 Freisinnigen unterstützt wurde … weiter in der BernerZeitung vom 12.6.07»
Nachstehend nur ein Blatt aus dem Fundus der Lobbyisten. Ein Dankeschön an Fridolin und Walter vom Kirchgemeindeverband des Kantons Bern für die Information an alle Bernischen Kirchgemeinden und Überzeugung, dass man auch manchmal über den Parteischatten hinwegspringen muss, um mit allen Grossratsfraktionen Kontakt auf zu nehmen und stichhaltige Argumente zu liefern.
Katalog mit Argumenten, warum die Motion Bolli abzulehnen sei
(Der Katalog ist keinesfalls abschliessend sondern soll lediglich Hinweise vermitteln)
Die Betroffenheit Ihrer Kirchgemeinde
Wie gross war der Anteil der Kirchensteuern z.B. 2006 der juristischen Personen in Ihrer Kirchgemeinde? (Von Kirchgemeinde zu Kirchgemeinde streuen die Werte von 10% zu 25%, auch solche von 35% sind bekannt)
Welche Massnahmen müssten Sie in Ihrer Kirchgemeinde treffen, wenn plötzlich die juristischen Personen keine Kirchensteuern mehr zu entrichten hätten?
Welchen Anteil davon könnten Sie durch eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen kompensieren?
Welche zusätzlichen, neuen Finanzquellen könnten Sie erschliessen?
Welcher Budgetbetrag würde Ihnen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen?
Welche Kernaufgaben müsste Ihre Kirchgemeinde künftig zurückfahren bzw. darauf verzichten? (Gottesdienste, Kasualien, innere Seelsorge, Sozialausgaben, Strukturerhaltung etc.)
Was würde ein Stellenabbau für Ihre Kirchgemeinde, für Ihre Umgebung bedeuten?
Welche Gebäude könnten Sie allenfalls nicht mehr erhalten bzw. finanzieren?
Die heutigen Leistungen unserer Landeskirchen an die Gesellschaft
Die Kirchgemeinden betätigen sich intensiv im sozialen und gesellschaftlichen Umfeld, unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit der Partizipierenden.
Sie tragen damit sehr viel bei zur Verständigung bei zwischen Konfessionen, Religionen, Bevölkerungsgruppen, Minderheiten, Schweizern und Ausländern, Integrationswilligen usw.
Damit leisten die Mitglieder der Landeskirchen einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des politischen Friedens in der Schweiz, was wiederum auch den juristischen Personen zu gute kommt.
Kirchgemeinden und Landeskirchen unterstützen Institutionen wie Behindertenwerkstätten, Hauspflegevereine, Winterhilfe um nur einige zu nennen.
Landeskirchliche Institutionen nehmen sich auch den Schattenseiten unserer Gesellschaft und damit der Wirtschaft an: Arbeitsplatzverlust, Burnout, Stress, Überforderung, Working Poor, Sinnkrise etc.
Die Landeskirchen sind seriöse, berechenbare Arbeitgeber.
Die Landeskirchen erhalten lokale Baukultur. (Kirchen, Pfarrhäuser, Pfrundscheunen etc.)
Im Kreisschreiben Nr. 6 / 2007 ist den auf Seiten 4 und 5 das Argumentarum des Synodalrats zu finden.
Mehrere Vorstandsmitglieder des Kirchgemeindeverbandes des Kantons Bern sind Mitglieder der FDP – zum Teil politisch aktiv – und sind über den Parteischatten gesprungen. Mit einem kleinen Quentchen hat ja Frau Bolli recht. Aber eben, das Ganze wurde nicht zu Ende gedacht. Jetzt wäre es langsam an der Kirche aufmerksam zu machen, dass selbige nicht nur aus einem Gotteshaus und der sonntäglichen Predigt besteht. Für mich ist der Zeitpunkt des FDP-Vorstosses nicht ganz nachvollziehbar. Über die ganze heutige Thematik der Muslime, Moscheen und vor allem Minarette äussert sich die FDP zurückhaltend und im persönlichen Gespräch fast immer liberal. Andere Parteien wirbeln in religiösen Angelegenheiten mehr Staub auf. Der schlichtende Charakter der Landeskirchen innerhalb der Gemeindenbeim Zusammenleben der Einwohner wird verkannt. Es ist an der Zeit, dass mehr Aufklärungsarbeit von Seiten der Landeskirche und der angeschlossenen Organisationen ergriffen wird.
Falls jemand irgend welche Unterlagen hat oder kennt, dem Kirchgemeindeverband schwebt eine Blogserie «Kirchenkunde für Staatsgänger» vor – ein Pendant zur politischen Staatskunde. Und wir sind froh, wenn wir nicht ganz alles neu erfinden müssen. Aber eins ist sicher. Die meisten Leute wissen viel zu wenig, was die Kirche alles macht. Und je mehr sie wissen, desto fleisssiger stossen sie auf liberale Menschen, die ein christliches Abendland erhalten wollen – und das geht vermutlich nicht ohne die Landeskirche.
Zusammenstellung/Kommentar: Stephan Marti-Landolt – Finanzblog
