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USR III und die Kirchen. Ein Argumentarium aus liberaler Sicht

1 Kommentar

Grösste Steuererleichterung in der Geschichte der Schweiz

Die Unternehmenssteuerreform III ist eine der grössten Steuererleichterungen für die bislang ordentlich besteuerten juristischen Personen, welche die Schweiz je gesehen hat. Der Anlass für die USR III ist ein gerechter: Bisher privilegierte Firmen sollen gleich behandelt werden wie alle Firmen in der Schweiz. Das ist gut und richtig so. Nur werden die bisher bevorzugten Firmen nicht einfach so viel bezahlen müssen, wie alle anderen zuvor. Sondern alle werden weniger bezahlen müssen. Die Umsetzung der USR III ist so verheerend. Es stellen sich grundsätzliche Fragen: Welches sind die empirischen und politischen Argumente für die USR III? Was sind die sozialethischen Folgen? Was bedeutet dies für die Landeskirchen? Und welche Strategien sollen die kirchlichen Organe (SEK; Kirchenrat, Kirchgemeinden, Pfarrvereine und Pfarrkapitel, Diakonatskapitel, MusikerInnen, Verbände von kirchlichen Mitarbeitenden, etc.) einnehmen?

Politisches Argument: „Wir müssen uns gegen unten anpassen“.

Es ist unbestritten, dass das Steuersystem angepasst werden muss. „Nichtstun wäre noch viel gravierender“ sagt der Steuerexperte Peter Uebelhart in der NZZ[1]. Der Wegfall der bisherigen Privilegien ist zwingend, da so Steuerausfälle in den Ursprungsländern entstanden sind. Es ist daher nachvollziehbar, dass die OECD auf die Einhaltung von internationalen Standards pocht. Die Schweiz ist wohl zu Recht ins Visier geraten, da das internationale Ziel der Vermeidung von base erosion and profit shifting (Beps) für alle Beteiligten sinnvoll ist. Es stellt sich nun die Frage, ob die vom Bundesparlament gewählten Instrumente sinnvoll sind. Wird hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?[2]

Politisch-ökonomisches Argument: „Die Firmen ziehen ab“

Das Hauptargument für eine Nicht-Hinaufsetzung der bisher privilegierten Firmen auf das Niveau, das alle anderen Firmen im bisher unbestrittenen Konsens zahlen, heisst, dass die bis anhin bevorzugten Firmen sonst ins Ausland abziehen würden. Das glaubt etwa CVP-Nationalrat Leo Müller.[3] Hier stellt sich die Frage, ob dieses Argument ethisch stringent ist. Dies ist es nicht. Zu sagen: „Wenn ihr uns andere Regeln gebt, dann gehen wir“ ist kein ethisches Argument. Selbstverständlich besteht das Recht zu gehen. Die Frage ist, ob sich der Gesetzgeber von diesem Argument beeinflussen lassen darf. Damit übernähmen die Unternehmungen eine Stellung, die ihnen im Staatsgefüge nicht zukommt. Gesetzgebung ist Sache der gewählten Repräsentanten.

Ob die Steuern gerecht sind oder nicht, hängt nicht davon ab, ob eine Firma sie bezahlen will oder nicht, ob sie drohen, wegzuziehen oder nicht. Sondern, ob sie für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sorgen oder eben nicht. Wenn Firmen wie Glencore, Apple und Amazon ihre Steuern global versteckt haben, so wächst nun Widerstand. Die ethische Frage der Steuergerechtigkeit wird gestellt. So titelt das Wirtschaftsmagazin Bilanz: „Steuern: Am Fiskus vorbei. Sie minimieren trickreich ihre Steuerlast: Apple, ­Amazon, Glencore und andere multinationale Konzerne. Doch nun wächst der Widerstand. Steuergerechtigkeit wird zum Wahlkampfthema.“[4]

Wegzug wohin? Dekonstruktion eines Mythos

Lassen wir den Mythos, dass Firmen aus der Schweiz abziehen würden, für einen Moment als wahr erscheinen. Stellen wir uns die Frage, wohin denn diese Firmen ziehen wollten. So sagt Herr Uebelhart zu recht: „Man muss sich bewusst sein, dass die Schweiz ein solches Steuergesetz heute nicht mehr in Isolation schreibt, sondern unter enger Beobachtung der OECD“[5]. Wie das Beispiel von Apple in Irland zeigt[6], will die OECD, dass in Zukunft global dort die Steuern bezahlt werden, wo gearbeitet, geforscht, produziert wird. Mittel- und langfristig sind also alle Länder angehalten, Steuergerechtigkeit umzusetzen. Wer trotzdem in eine kleine Steueroase irgendwohin in der Welt ziehen will, hat zwangsweise etwas zu verstecken und muss sich die Frage stellen lassen, was denn. Ob dies dem Image der Firma zuträglich ist, mag bezweifelt werden.

Steuern nur Faktor an siebter Stelle

Kommt dazu, dass die Steuern nur ein untergeordneter Faktor (Rang sieben) von vielen Standortfaktoren sind. Wichtig sind Rechtssicherheit, öffentlicher Verkehr, Schulwesen, Gesundheitswesen, Kultur, liberale Religionsausübung etc. Bei einer Umsetzung der USR III entgehen der öffentlichen Hand, und den Kirchen, jedoch genau für diese Aufgaben grosse Mittel.

Fakt ist: Firmen investieren und bleiben

Hier gilt es ruhig festzustellen: entgegen der unablässig widerholten Drohung, Firmen würde abwandern, wollen grosse Firmen gar nicht wegziehen. Im Gegenteil: Sie investieren in die Zukunft. So berichtet Stadtrat Daniel Leupi: „Trotz der im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich hohen steuerlichen Belastung boomt die Wirtschaft. Firmen wie Swiss Re, UBS, CS oder die Zurich haben in den letzten Jahren Hunderte von Millionen in Neu- und Ausbauten ihrer Hauptsitze in Zürich gesteckt. Ein klares Bekenntnis zum Standort Zürich – unabhängig vom Steuerfuss“. Dies gilt es im Kopf zu behalten, wenn allenfalls Kirchen vorgeworfen würden, bei ihrer Unterstützung des Referendums gegen die USR III, sie wären „gegen die Wirtschaft“ und „für die Zerstörung von Arbeitsplätzen“[7].

Mythos: „Firmen kommen“ – Einnahmen steigen“. Beides ein Misserfolg

Das schon erwähnte Hauptargument für die USR III wird mit einem weitere verbunden: „Wir müssen etwas tun, damit Firmen nicht abziehen. Und wir müssen schauen, dass neue Firmen herziehen. Es wird zwar eine kurze Baisse der Steuereinnahmen geben. Der Zuzug von Firmen wird den Ausfall mittelfristig ausgleichen, schliesslich sogar übertreffen“. Beide Argumente bedienen einen neoliberalen Mythos, den es mit aller Klarheit und Faktenschärfe zu dekonstruieren gilt.

Der Kanton Luzern hat die Unternehmensgewinnsteuer im Jahr 2012 auf 12 Prozent gesenkt.[8] Die Steuereinnahmen entwickelten sich nicht wie erwünscht: „2011, vor der Steuersenkung, betrugen sie 141 Millionen Franken, danach 94 Millionen (2012), 114 Millionen Franken (2013), 110 Millionen (2014) und 93,9 Millionen im letzten Jahr.“ Die Folge davon war ein fataler Sparkurs: „Zwangsferien für 20’000 Luzerner Schüler, die landesweit höchsten Schulgelder für Mittelschüler oder die neue, komplett von Firmen finanzierte Wirtschaftsfakultät. Obwohl Luzern bereits 200 Millionen Franken eingespart hat, fehlen in den kommenden drei Jahren rund 330 Millionen Franken.“ Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart von der Uni Lausanne analysiert: «Aus der Warte der Steuereinnahmen handelt es sich um einen ziemlich klaren Misserfolg. Was die öffentlichen Einnahmen betrifft, wäre der Kanton wohl am besten gefahren, wenn er die Unternehmenssteuern überhaupt nicht gesenkt hätte.»[9] Diese Einsicht wiederholte Professor Brülhart im Tages-Anzeiger vom 8. Oktober[1]. Es habe zwar Firmenzuzüge und somit Zusatzeinnahmen bei den Einkommenssteuern gegeben, aber diese vermochten die Ausfälle bei den Steuern und beim Finanzausgleich nicht wettzumachen.

Kein Mythos, sondern Fakt: Ausfall zahlt Mittelstand

Was hingegen Fakt ist, ist, dass der Mittelstand und die Stadt Luzern die Zeche bezahlen: Höhere Schulgelder und Zwangsferien. Genau dieser Mechanismus droht bei der Einführung der USR III: entweder werden Leistungen wie für Schulen, Spitäler und öffentlicher Verkehr gestrichen. Oder die Steuern für natürliche Personen steigen. Das heisst: die Städte und die Gemeinden bezahlen die Zeche. Und die Kirchen.

Steuern in den wirtschaftsliberalen USA bis 40 Prozent

Ein Argument für die USR III ist, dass behauptet wird, dass die Steuerlast in der Schweiz für Firmen hoch sei. Dies ist schlicht nicht richtig. So besteuern die USA in Kalifornien Unternehmen bei 39 Prozent: „Tatsächlich besteuern weltweit nur gerade die Vereinigten Arabischen Emirate (55%) und Tschad (40%) die Einnahmen von Unternehmen stärker als die USA, wie eine Analyse des Think-Tanks Tax Foundation zeigt.  Der Durchschnitt von 163 untersuchten Ländern beträgt derweil 22,6%. Der Schweizer Satz liegt laut OECD-Daten leicht darunter bei 21%“ [10]

Auch diese Firmen „drohen“, Silikon Valley zu verlassen. Tatsache ist: kaum eine dieser Firmen hat ihren Standort verlassen. Wohin sollten sie auch gehen? Allenfalls kämen sie – nach Zürich! In die Schweiz! Hier treffen sie auf tiefe, international kompetitive 21 % Steuerlast. Hier treffen sie auf eine anerkannt sehr gute Infrastruktur und Kultur, welche Zürich, welche die Schweiz, dank fairen und gerechten Steuern, der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Auch durch den Beitrag, den die Firmen mit ihren Steuern verdankenswerter- und gerechterweise beitragen.

Wohin gehen die verschenkten Gelder? Mehrheitlich ins Ausland

Sozialethisch ist von grosser Bedeutung, wohin die nicht mehr eingeforderten Steuer-Milliarden mit den Mitnahmeeffekten wandern. Die schlichte Antwort lautet: Der grösste Teil geht direkt ins Ausland. Die grossen Firmen in der Schweiz sind zwischen 50 bis 70 Prozent in der Hand eines ausländischen Aktionariates[11]. Die eingesparten Steuern erhöhen direkt den Gewinn dieser Firmen und damit deren Möglichkeit, Dividenden auszuschütten. Die Dividenden wandern also zu 50 bis 70 Prozent sogleich ins Ausland. Der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart sagt dazu: „Übers Ganze gesehen ist davon auszugehen, dass die USR III eine leichte Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten nach sich ziehen wird – denn entlastet werden in erster Linie Aktionäre grosser und rentabler Firmen.“[12] Leicht? 15 bis 20 Millionen für die Zürcher Landeskirche? 200 bis 300 Millionen für die Stadt Zürich?

„Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.“ Eine Frage der Steuergerechtigkeit

Ein Ziel einer nachhaltigen Steuerpolitik sollte die Gleichbehandlung aller Branchen sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb gewisse Branchen (z.B. neu der IT-Bereich) ihre Erträge von bis zu 90% von der Besteuerung ausnehmen können sollen, während andere Branchen vollumfänglich besteuert werden. Insofern gilt es ernsthaft zu bedenken, ob irgendwelche Steuern gesenkt werden sollen. Wie schon erwähnt: Die Schweiz ist mit 21 % leicht unter dem Durchschnitt von 163 Ländern. Ethisch kann selbstbewusst vertreten werden: „Die Unternehmensgewinnsteuern sind gerecht. Sie tragen zu einem liberalen und funktionierenden Staat bei. Sie müssen von allen Unternehmen ohne Ausnahme bezahlt werden. Die Unternehmen tragen damit zu einem rechtstaatlich stabilen und verlässlichen Staat bei, von dem die Unternehmen selbst wieder profitieren.“ Dass diese Argumentation auch langsam in den USA greift (mit Steuersätzen bis 39%), wurde oben schon erwähnt (siehe Artikel Bilanz.)

Folgen für den Kanton Zürich

Die USR III bedeutet für den Kanton Zürich das historisch grösste Steuergeschenk an die juristischen Personen. Bis zu einer Milliarde Franken jährlich werden dem Kanton und den Gemeinden wahrscheinlich fehlen. Diese Zahlen sind zwar noch nicht erhärtet und beruhen auf den Aussagen von Daniel Leupi in der NZZ. fehl Dies ist vor allem dem sogenannten „Mitnahmeeffekt“ geschuldet. Firmen, die bis anhin gar nicht von Steuervergünstigungen betroffen waren, kommen nun auf einen Schlag ebenso Steuervergünstigungen. Der Zürcher SVP Regierungsrat sagt dazu: „Der Mitnahmeeffekt ist unbestritten gross. […] Niemand gibt gern so viel Geld her“.

Den finanziellen Ausfall für den Kanton Zürich wird Stadtzürcher Finanzvorstand für die Stadt Zürich auf 300 Millionen Franken geschätzt. Regierungsrat Stocker hält diese Zahl für übertrieben, hat bis jetzt jedoch noch keine Zahlen genannt. Fest steht aber für beide: Den Ausfall müssen vor allem die Gemeinden und die Städte bezahlen. Bei ihnen fallen mindestens ein Viertel der Steuern von juristischen Personen weg. Dies ist dem schon genannten „Mitnahmeeffekt“ geschuldet.

Auch Gemeinden und Konferenz der städtischen Finanzdirektoren dagegen

Der Verband der Gemeindepräsidenten im Kanton Zürich, der weitgehend von bürgerlichen Politikern geführt wird, wehrt sich deshalb gegen diese Steuerausfälle[13]. Sie sagen, dass ihnen so nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder die Steuern für die natürlichen Personen erhöhen, oder die Leistungen kürzen. Dasselbe gilt für die Städte. „Die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren ist bürgerlich dominiert – und sagt Nein zur USR III“[14]. So titelt ein Beitrag auf SRF. Die Einsicht setzt sich durch, dass die Städte, wie die Gemeinden, die Hauptlast der Kürzungen tragen müssen, und dies unabhängig davon, welche politische Ausrichtung die jeweilige Stadtregierung hat. Und wo bleiben die Kirchen?

Folgen für die Landeskirchen: grosse Verluste bei Diakonie und Kultur

Bei all diesen Argumenten ist nun von Seite Landeskirchen zu tiefst zu bedauern, dass sie bis jetzt kaum in den Blickwinkel der Argumentationen gekommen sind. Denn sie sitzen im gleichen Boot wie die politischen Gemeinden. Den Landeskirchen im Kanton Zürich zum Beispiel wird, mit einem Schlag, mindestens ein Viertel ihrer Steuern von juristischen Personen wegfallen. Der Stadtverband der Reformierten Kirchen in Zürich rechnet mit einem Rückgang von 8 bis 10 Millionen Franken[15]. Die Landeskirche des Kantons Zürich rechnet insgesamt mit 15 bis 20 Millionen Franken[16]. Da diese Steuern nicht für Kultuszwecke, sondern nur für diakonische und kulturelle Zwecke verwendet werden dürfen, trifft der immense Ausfall vor allem die Schwachen in der Gesellschaft. Es sind deshalb vor allem die diakonischen Aufgaben, welche die Kirchen für die Allgemeinheit ausführen, gefährdet: Familienarbeit, Jugendintegration, Flüchtlingsarbeit, Betreuung in Altersheim, Spitalseelsorge, Notfallseelsorge, Besuchsdienste, Beratungszentren, etc. Ebenso werden unweigerlich die vielfältigen kulturellen Angebote überproportional unter der USR III leiden müssen. Zudem muss überdacht werden, ob Kirchen „geschlossen oder verlottern gelassen“ werden sollen.[17]

Mit Spareffekten nicht auszugleichen

All diese Kürzungen können mit Sparanstrengungen niemals aufgefangen werden. Auch den Kirchgemeinden bleiben so nur die beiden Möglichkeiten, wie sie den Gemeinden und Städten bleiben: Steuererhöhung oder Leistungsabbau. Da Steuererhöhung alle natürlichen Personen betreffen, kann mit Fug und Recht gesagt werden: Die Zeche zahlt der einfache Bürger, das normale Kirchenmitglied.

Welche Strategien für die Kirchen?

Die Kirchen sind leider noch kaum in den Blick als Leidtragende der Umverteilung der USR III gekommen. Weder im Gespräch zwischen Stadtrat Leupi und Regierungsrat Stocker wurden von den Konsequenzen für die Kirchen gesprochen. Auch im neuesten Bericht im Tages-Anzeiger vom 6. Oktober über die USR III[18], werden die Kirchen von keiner Partei mit einem Wort erwähnt. So stellt sich die Frage der Strategien, welche sie anwenden sollen. Kirchgemeinden und Kantonalkirchen sind sich nicht gewohnt, in Fragen der Bundespolitik Stellung zu nehmen. Die Gefahr dabei ist, dass man sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu schiebt. Hier muss aber für alle Stufen der Kirchen gelten: „Niemand wird es für die Kirchen richten“[19].

Kirchen leider noch kaum im Blick

Bis jetzt wurden den Kirchen im Kanton Zürich keine Ausgleichszahlungen vorgeschlagen. Anders in Bern: Dort hat der Regierungsrat gesehen, dass die Kirchen sehr unter den Abstrichen zu leiden hätten, und hat einen Ausgleich vorgeschlagen[20]. Diese werden jedoch bei weitem nicht die Verluste decken. Immerhin wurde dort mit den Kirchen buchstäblich gerechnet. Biel würde ein Viertel seines Budgets verlieren. Deshalb unterstützt Biel das Referendum.

Ein Teufelskreis: direkte Kantonsbeiträge

Die Kirchen müssen, zumindest im Kanton Zürich, noch mit einer weiteren Senkung rechnen: die direkten Kantonsbeiträge an die Landeskirchen. Die sind bekanntlich abhängig von den neu gemessenen und erhobenen Leistungen in Diakonie und Kultur. Sinken diese Leistung infolge der USR III, sinken auch die erhobenen und gemessenen Leistungen. Sinken diese, so sinken auch die Kantonsbeiträge. Ein Teufelskreis, der nur die Kirchen betrifft!

Froh und dankbar um Steuern? – Ja! Behalten wir es bei!

Eine Strategie des „vorauseilenden Gehorsams“ ist die Haltung, dass die Kirchen doch, bitte schön, dankbar für die Kirchensteuern der juristischen Personen sind und bleiben sollen. So sagt der Synodalratspräsident von Basel Land, Martin Stingelin, die Lust der Kirche sei klein, sich gegen die USR III zu stellen, „in erster Linie weil wir froh und dankbar sind für die Beiträge der juristischen Personen“[21]. Dankbar sind selbstverständlich alle Kirchen. Die Steuern, die nun gesenkt werden, waren aber gar nie in Frage gestellt worden. Alle sahen und sehen den Sinn der Steuern ein. Ethisch muss argumentiert werden: „Ja, auch wir Kirchen sind dankbar für diese wichtigen Steuern. Räumen wir deshalb alle ungerechten Privilegien aus, und halten wir an diesen Steuern für alle fest. Sie tragen für das Allgemeinwohl bei.“

Kein Öl ins Feuer? Kontraproduktiv? – Selbstbewusst hin- und einstehen!

Eine weitere kirchliche Strategie schenkt vorsichtigen Stimmen innerhalb der Landeskirchen Gehör, die sich vor einer klaren Stellungnahme gegen die jetzt USR III scheuen. So meint Daniel Kosch, Geschäftsführer der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz, dass ein Engagement der Kirchen „kontraproduktiv“ sei. Das habe eine Mitgliederbefragung gezeigt. Es gehe den Kirchen da nur um sich selbst. Diese Strategie ist gefährlich. Denn: entweder geht es wirklich um einen Zehntel bis einen Viertel der Gelder der Kirchen. Dann sollen die das sagen dürfen und müssen. Oder aber sie sagen nichts. Damit geben sie ein Zeichen, dass es „schon irgendwie gehe“ und „auch die Kirchen ihren Beitrag entrichten müssten“. Dann kann und muss aber nachgefragt werden: „Wenn es ohne diesen Zehntel bis einen Viertel weniger im Budget geht, warum wartet ihr auf die USR III und spart nicht schon jetzt?“ Wenn die Kirchen nicht selbstbewusst, wie die politischen Gemeinden, hin stehen und ihre Verluste benennen können und dürfen, dann haben sie in dieser Debatte von Beginn weg verloren. So hätten sie dann wirklich selbst Öl ins Steuersenkungsfeuer gegossen.

Im selben Boot wie die politischen Gemeinden

Dass mit den Kirchen kaum je das Gespräch gesucht wurde, zeigt, dass auch sie im gleichen Boot wie die Gemeinden sitzen. Diese beklagen ihren Nichteinbezug. So sagt FDP Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes: «Es wurde geradezu hochnäsig auf die Hierarchie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verwiesen. Es wurde gesagt, es sei Sache der Kantone, die Gemeinden zu berücksichtigen“[22]. Das gilt auch für die Kirchen: sie wurden (noch) kaum berücksichtig. Eine Strategie kann deshalb sein, nun das Gespräch mit den Kantonen zu suchen.

Fazit:

  1. Kirchgemeinden, Kantonalkirchen und der Kirchenbund sollten […] das Referendum gegen die USR III unterstützen“ rät Matthias Böhni[23]. Denn sie sind, noch mehr als die politischen Gemeinden, die grossen Verliererinnen in dieser geschichtlich grössten Umverteilung, welche die Schweiz je gesehen haben wird.
  2. Umgekehrt würde ein kirchliches stillschweigendes Akzeptieren dieser Umverteilung von Steuergeldern ins Ausland das Signal aussenden, dass die Kirchen sparen könnten. Dieses Signal wäre fatal und selbszerstörend. Aus Angst davor, dass es denn Kirchen selbst nur um den Mammon ginge, verteidigen sie nicht die liberal anerkannte gute Wirkung von sinnvoll eingesetztem Mammon und Geld. Das ist entweder feige oder dumm. Oder aber man verfällt so wirklich dem Mammon. Gott bewahre.
  3. Die Angst vor einer Diskussion um den Beitrag der juristischen Steuer an die Kirchensteuern ist unbegründet. Das Zürcher Stimmvolk hat eine entsprechende Vorlage der Jungliberalen vor zwei Jahren abgelehnt. Die Mehrheit ist einverstanden, dass die Firmen auch auf diese Art ihren Beitrag an die Allgemeinheit leisten. Alle Argumente der kirchlichen Kampagne „Sorge tragen“ gelten gerade und vor allem hier.
  4. Auch Landeskirchen und Kirchgemeinden, die nicht direkt betroffen sind, sollten sich in Solidarität mit den stark betroffenen Kirchen zeigen.
  5. Die geschichtlich grösste Umverteilung von unten nach oben und vom Inland ins Ausland wird hauptsächlich von den politischen Gemeinden, den Städten – und den Kirchen getragen. Damit zahlen die Schwächsten der Gesellschaft, für welche die Kirchen mit ihrem Wächteramt seit je eintreten, die Zeche. Das ursprüngliche, ethisch sinnvolle Ziel gegen das BEPS, das base erosion and profit shifting, wird in sein Gegenteil verkehrt. Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben. Das angebotene Mittel gegen das BEPS erzeugt eine dramatische Erosion an der Basis. Und der Profit wird ins Ausland verschifft. Das ist sozialethisch und liberal schlicht untragbar.

Mit der Annahme des Referendums müssen der Nationalrat und der Ständerat nochmals über die liberal-sozialethischen Bücher. So könnten sie von Beginn weg auch die Kirchen in den Blick nehmen. So kann die sozialethisch entscheidende Frage neu gestellt werden, wer die Zeche bezahlen wird. Oder ob notwendige Steuergerechtigkeit nicht mit einer Reform gelöst werden kann, in der nicht die Schwächsten die Zeche bezahlen müssen.

Pfarrer Res Peter

Präsident prolibref Zürich, Zürcher Verein für freies Christentum
Vorstandsmitglied libref Schweiz

Zürich, 6. Oktober 2016

[1] NZZ vom 27. Juni 2016, siehe http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/unternehmenssteuerreform-iii-in-zuerich-nichtstun-waere-noch-viel-gravierender-ld.91782

[2] Siehe Denknetz, Unternehmenssteuerreform III: Die Austreibung des Teufels mit dem Belzebub: Denknetz, Jahrbuch 2014, 197–205. http://www.denknetz-online.ch/sites/default/files/baumann-unternehmenssteuerniii-jahrbuch_denknetz_14-14.pdf

[3] Siehe den Beitrag auf SRF:

http://www.srf.ch/news/schweiz/unternehmenssteuerreform-iii-kirchen-bangen-um-pfruende

[4] Bilanz, 19. 5. 2012. http://www.bilanz.ch/unternehmen/steuern-am-fiskus-vorbei

[5] NZZ vom 27. Juni.

[6] Die Zeit, 2. 9. 2016. Siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/wolfgang-schaeuble-finanzminister-steuernachzahlung-apple-irland-eu-kommission

[7] NZZ vom 2. September 2016. Siehe http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/unternehmenssteuerreform-iii-so-viel-geld-gibt-niemand-gerne-her-ld.114344

[8] Tages Anzeiger vom 5. September 2016, siehe http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-bange-Blick-nach-Luzern/story/23217872

[9] Ebd.

[10] NZZ vom 3. 9. 2014. Siehe http://www.nzz.ch/wirtschaft/us-firmen-auf-der-flucht-1.18375822

[11] Diese Angaben sind seit dem 1. Januar 2016 und dem Schweizer Finanzmarktinfrastrukturgesetz öffentlich. Sie können in Kleinarbeit zusammengetragen werden. So findet man auf der Homepage der UBS folgende Angaben: 18, 4 % Prozent der Aktien sind in Schweizer Hand. 81,6 Prozent in sind in ausländischer Hand. Das heisst, die Dividenden der Aktien der UBS fliessen zu 81, 6 Prozent ins Ausland. Siehe https://www.ubs.com/global/de/about_ubs/investor_relations/share_information/shareholder_details/distribution.html#par_title_2

[12] Michael Soukup und Stefan Häne: „SP fordert Kompensation für Steuerausfälle“ Tages-Anzeiger, 6. Oktober 2016, S. 8. Siehe http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/linke-wollen-gegengeschaeft/story/21253424

[13] „Die Befürchtungen von Städten und Gemeinden bewahrheiten sich. Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Kanton Zürich: Steuerausfälle von 400 Millionen für Städte und Gemeinden zu erwarten“ Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich, Medienmitteilung vom 26. Juni 2016. siehe http://www.gpvzh.ch/dl.php/de/57752b10e0ee4/16_06_30_-_USR_III_-_MM_DEF.pdf

[14] http://m.srf.ch/news/schweiz/ein-ausdruck-der-geringschaetzung

[15] Matthias Böhni: „Warum die Kirchen das Kürzel «USR III» kennen sollten“, ref.ch vom 19. September, https://www.ref.ch/gesellschaft-politik/warum-die-kirchen-das-kuerzel-usr-iii-kennen-sollten/. Vgl. Matthias Böhni: „Und wer bezahlt die Zeche“, bref Nr. 18/ 30. September 2016, S. 20-22

[16] So der Zürcher Kirchenratspräsident Michel Müller im Interview mit Radio SFR am 16. September 2016 im Beitrag von Gaudenz Wacker „USR III – Besorgnis bei Landeskirchen“. Siehe http://www.srf.ch/news/schweiz/unternehmenssteuerreform-iii-kirchen-bangen-um-pfruende.

[17] Ebd.

[18] Michael Soukup und Stefan Häne: „SP fordert Kompensation für Steuerausfälle“ Tages-Anzeiger, 6. Oktober 2016, S. 8. Siehe http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/linke-wollen-gegengeschaeft/story/21253424

[19] Matthias Böhni: „Zögern ist fehl am Platz“, bref Nr. 18/ 30. September 2016, S. 20

[20] So Reto Burren von der Finanzdirektion des Kantons Bern im Beitrag von Gaudenz Wacker (a.a. O.) Ebenso M. Böhni, ref.ch vom 19. September, a.a.O.

[21] Ebd.

[22] http://m.srf.ch/news/schweiz/ein-ausdruck-der-geringschaetzung

[23] „Zögern ist fehl am Platz“, Kommentar von Matthias Böhni, bref Nr. 18/ 30. September 2016, S. 21.

01 Wer ist libref., 06 andere (allg.) Landeskirchen

«Zögern ist fehl am Platz» USR III und die Kirchen

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Die Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III, ist die grösste Umverteilung von unten nach oben, und vom Inland ins Ausland, welche die Schweiz je gesehen hat. Bezahlen werden es die politischen Gemeinden, die Städte – und die Kirchen. Und, mit ihnen, die Schwächsten der Gesellschaft. Das kann nicht liberal sein.

Die Unternehmenssteuerreform III (wir haben hier schon berichtet) wird die Landeskirchen vor grösste Probleme stellen. Ihnen gehen bis zu einem Drittel der Steuern juristischer Personen verloren. Und dies wohlgemerkt im Bereich, wo die Kirchen für die Allgemeinheit, «diakonisch» helfend, und kulturell eintreten.

Der Journalist Matthias Böhni schreibt deshalb in seinem Kommentar in href. Das Magazin der Reformierten: «Zögern ist fehl am Platz. … Niemand wird es für die Kirchen richten. .. Kirchgemeinden, Landeskirchen und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sollten das Referendum gegen die USR III unterstützen».  Lesen sie hier seinen Beitrag und seinen Kommentar. Eine Kurzversion mit dem Titel «Warum die Kirchen das Kürzel USR III kennen sollten» finden Sie hier auf ref.ch.

Also, die Kirchen, gerade auch die liberalen Vertreterinnen und -aussen, sollten unbedingt die USR III und ihre Folgen für die Kirchen kennen.

 

03 Lesenswertes

«PRESSE … (hochaktuell – nicht getürkt)

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… (und dann in ganz kleiner Schrift) deine Nase nicht zu stark an meine Scheibe», stand früher mal auf einem Schild unter der Windschutzscheibe. Zurzeit sieht man nicht einmal klar durch die Scheibe. Dreckig oder verstaubt?

Lesen sie in der Basler Zeitung, was Pietro Supina, Verleger und VRP der Tamedia über die Medienbranche sagt. Und der letzte Abschnitt scheint nutzlos zu sein. Ringier ist aus dem Verlegerrat ausgetreten und will gemäss SRF1 nicht zurück.

Das Problem hat seinen Ursprung bei der SRG – no Bill AG würde sicher mehr Freiheit und Unabhängigkeit bringen. Sollten sie diesen Ausführungen nicht folgen können, dann haben sie die obigen Links nicht gelesen, interessieren sich nicht für das Medienangebot oder geniessen nur Vorverdautes. Das hier ist eher Unverdautes und könnte die Medienlandschaft Schweiz ziemlich stark ändern. Es scheint im Hintergrund zu brodeln, einige wollen sich nicht mehr alles gefallen lassen.

Eines werden wir in der Schweiz garantiert nicht haben – Zustände wie in der Türkei. Lesen sie bei der Hexenjagd zuerst den Schluss – wie bei einem Krimi. Nur leider wissen wir nicht, wie dies ausgehen wird. Nachdem sie den Artikel ganz zu Gemüte geführt haben, wäre es noch sinnvoll, über die zwei bisherigen Kommentare nachzudenken.

Die letzte Hexe in Europa wurde 1782 hingerichtet – wo, in der Schweiz – Anna Göldi. Zur Zeit des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges … und aus strategischen Gründen schweigt die USA und die NATO. Man kann dem auch Abhängigkeit sagen. In diesem Jahr wurde auch die Entführung aus dem Serail uraufgeführt. Wolfgang Amadeus Mozart hat diese Operette geklaut und umgeschrieben und im gleichen Jahr seine Frau Konstanze gegen den Willen des Vaters geheiratet. Wissen sie was ein Serail ist – der türkische Palast des Sultans, der dort Paschas empfangen  und über sie entscheiden konnte. Irgendwie herrscht in einigen Ländern noch heute ein spät-mittelalterliches Klima – na ja, in knapp vierzehn Tagen schreiben sie das Jahr 1438. So gesehen ist dieser Beitrag in einem acht jährigen, modernen Haus geschrieben worden.

08 Interkonfessionell weltweit

Bericht von der IARF Konferenz in Mezedonien

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«Nachdem die beiden jungen Mazedonierinnen in den Bus eingestiegen waren (und der ehemalige Chauffeur keinen Platz mehr fand), baten wir den Chauffeur die Begleitmusik abzustellen – und die Mazedonierinnen ihre heimischen Lieder zu singen: was sie auch taten. Plötzlich sang Arben mit – und strahlte immer mehr. Seine sichtlich schlechte Laune hatte sich in Luft aufgelöst.
Liebe Verena

Vielen Dank für Deine aufschlussreiche Reportage zur IARF-Konferenz in Mazedonien; Gut zu vernehmen, dass das Treffen so vielfältig aufschlussreich verlief, das Du aktiv ins Geschehen einzugreifen wusstest. Das Bild, das wir uns vom Balkan zimmerten, mag gewonnen haben, und einverstanden, Geschichten haben Vorgeschichte und diese wieder Vorgeschichten bis zu Anfängen, die wieder ihre Anfänge haben, und Hanslis Mutter sagt deshalb zu ihrem Söhnchen: Mach keine Geschichten (nach Peter Bichsel)?

Herzlich,  Jean-Claude
Die IARF-EUROPE- Tagung war super!
Auch die Pre-conference-Tour war ein Erlebnis, lehrreich!

Nur, in Klammern: (am Mittwoch, Tag 2 der Regional Conference 2016 in Tetovo, Mazedonien, hielt ich die Morning Devotion zusammen mit Pfr. Alpar Barta von Transsilvanien)

Klar, es war für die Bektashi, eine Sufi-Gruppe, ein wichtiger Schritt zu ihrer weiteren Anerkennung in Mazedonien und Albanien. Aber die IARF hat gut daran getan, sie seit vielen Jahren moralisch zu unterstützen, denn :
– die Bektashi gibt es seit 800 Jahren (solange wie wir als Schweizer existieren)
– sie wurden überall verfolgt und oft getötet, ihre Tekke (Heiligtümer, Versammlungshäuser) zerstört oder zweckentfremdet
– als muslimische Sekte sind sie nicht anerkannt, weder vom Islam noch von monotheistischen Religionen
– sie sind sehr offen und tolerant, jeder ist bei ihnen willkommen
– es gibt Bektashi-Gruppierungen nicht nur in Kleinasien, sondern auch in
Amerika und Australien
– im 2010 traf der Bektashi-Leiter Baba Edmond Brahim in Indien den Dalai Lama und im Mai dieses Jahres den Papst anlässlich dessen Besuchs von Albanien.

Die Konferenz selber hat noch Optimierungspotential. So gab es Vorträge, Vorträge – und nur kurze Zeit für Fragen, geschweige denn Diskussionen. Z. B. Dr. Ilona Szent. Ivanyi als Soziologin brachte viele Tabellen zu Antworten auf Fragen zu Konfliktprävention und Religion. Wichtig war grosso modo: die Geschichte kennen, denn jeder Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Im Publikum ging herum: Protekzia» verhindert in jedem Land die Demokratie. Aber das durfte kein Referent offen sagen, denn immer war das Fernsehen dabei. Ganz praktisch erlebten wir das beim Grenzübergang nach Albanien. Arben, und nicht der Chauffeur, sprach mit den Grenzwächtern. Zweimal kehrte er in den Bus zurück und holte Geld aus seinem Tresor.

Wir hatten auch einen kleinen Konflikt in unserem Bus. Ein TN hatte zwei Mazedonierinnen für eine kurze Strecke in unseren Bus eingeladen. Die hatten allen ein Stück Melone geschenkt, geschnitten mithilfe des Messers des TN. Aber nun stand Arben mit dem Chauffeur unserer früheren Strecke da, der keinen Platz mehr hatte und ebenfalls eine kurze Strecke nach seinem Zuhause mitfahren wollte. Arben machte deutlich, dass er gesagt habe, dass Kontakte mit Einheimischen mit seiner Rücksprache möglich seien – aber nun sei es passiert, er bügle das selber mit dem Chauffeur aus.

Wir lernten auch Arbens Familie kennen, seine Frau und fünf Kinder. Die Älteste ist mit einem sehr ernsthaften (radikalen?) reichen Moslem verheiratet, der zweitälteste war in der Jugendgruppe, die unsere Konferenz hilfreich begleitete, und die anderen durften am Schluss uns allen eine mazedonische Süssigkeit überreichen (so lernen sie von klein auf das Beschenken , eine Tugend der Bektashi.) Prof. Fernando Enns konnte aus seiner prakt. Erfahrung viele Konfliktlösungen präsentieren.

Prof. Arben Sulejmani, der auch die pre-Conference-Tour leitete, sprach über die Philosophie u n d die Praxis der Bektashi. Sein Buch «a light of guidance» erhielt ich noch vor der Tagung von Lucie Meijer, IARF-Verantwortliche, zugeschickt.

Es gab 3 Workshops gleichzeitig, einen konnte ich besuchen: Interfaith board game. Es gab Karten mit Fragen, Figuren mit denen man vorwärts kam und jeder TN verkörperte eine spez. Ausprägung einer Religion (nicht die seine). So kam die Gruppe in rege Diskussionen. Nur schon das sich Hineinversetzen ganz prakt. In eine andere Religion liesse sich ohne die Karten auch üben: jedenfalls haben sich as alle Teilnehmenden vorgenommen.

Nicht nur die Konferenz war ein Erlebnis – auch das Kennenlernen der TN. Ich habe seither einige neue E-Mail-Kontakte.

Mit herzlichen Grüssen

Verena Burkolter»

Danke Verena für diesen Beitrag aus Makedonia, wozu ich dich eigentlich «verdonnert» habe. Es ist der erste Beitrag im Internet – weltweit! Auf Facebook sind mal 4 (vier) Beiträge eingestellt, aber im Grunde genommen nur die Einladung. Und IARF, eine Weltorganisation, die im Menschenrechtsrat an der UN in Genf vertreten ist, schafft es doch über den letzten Weltkongress anno 2014 in Birmingham zu informieren. Die sind sogut organisiert, dass sie nicht mal mit Youtube arbeiten, also, den Film mit dem vermutlich japanischen Tanz kann ich nicht einbinden. Irgendwie ist japanisch für mich im Zusammenhang mit IARF schon bald ein Schimpfwort.

Darf ich für die nächste Vorstandsitzung wieder mal eine Grundsatzdiskussion über IARF anregen, ob sich diese aus dem Ferienlager-Club zu dem erinnert, wozu unser Verein einmal mitgeholfen hat, sie mitzugründen: Zu einer wirkungsvollen internationalen Vereinigung, die Religonen verbindet. Ja, die haben sonst ein Böses Alter und wir sollten nicht wie Angsthasen , sondern wie der Vater von Nils Balz, wie ein Stiller Has, ganz ganz laut und selbstbewusst in die Welt posaunen. Und zwar schneller, als die Abbreviation IARF – In All Really Lousy – die Runde macht.

 

01 Wer ist libref.

Adieu Genève

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Unsere Genfer Sektion hat die Auflösung beschlossen – ein Mail von Jean-Claude Cantieni.

«Liebe Freunde
Unser welsches Vorstandsmitglied André Arn benachrichtigt, dass seine Genfer Sektion, deren Präsident er ist,  an einer ausserordentlichen Generalkonferenz vom 23. August a.c. beschloss, sich aufzulösen. Fr. 25’000.—  seien aus dem Vermögen derUnion libéral pour le protestantisme libref.CH zugesprochen. Die ‚Kapitulation‘ bedrückt,  weil Rückschlüsse auf unser eignes Engagement  nächste sind,  und doch bleibt Bonhoeffers zu gedenken: Widerstand und Ergebung, eine protestantische Tugend.
Wir selber haben uns mutmasslich vorzuhalten, dass wir zu isoliert, um nicht zu sagen, elitär,  uns von den Menschen entfernt haben. Ein Artikel im aktuellen ‚Liberté et ‚Evangile‘  moniert, die Zeit sei vorbei, eine Elite zu dopen, wie das in restaurativen katholischen Kreisen exponentiell geschieht, und angesagt sei, die Menschen aufzuwühlen (secouer, durchschütteln, protestieren, kritisieren).  In unsrer Churer Sektion sprechen wir so davon, die Fünfhundertjahrfeier der Reformation ‚in Stein zu meisseln‘, indem wir Jung und Alt zusammenrufen, um eine daraus zufällige Gruppe mit Meisseln auszustatten, die einen Gedenkstein gestaltet, der ins Erdreich des Comanderkirchenareals einzufügen sein wird. Ein zweiter Zwingli, wie er sich auf sein Schwert vor der Wasserkirche in Zürich stützt, solls kaum werden. Gefragt ist nach dem ‚Imago‘ des Reformators, der als Comander auch comander in chief war. Die alten Griechen zeichneten ihre Verstorbnen als ‚Eidolon›, daraus unser Wort Idee herrührt.
Das Wortspiel zwischen hunter französich und englisch (to) hunter, das sich verwandt ausspricht, mag für einmal dank der Wichtigkeit der Sache gestattet sein;  Die – negative – Klimax der protestantischen Kirche (nicht des Protestantismus), die sich in unserer Generation auf eine bald zu kleine Minderheit unter lauter Minderheiten als ehemalige Mehrheitskonfession zurückgeworfen sieht, und uns deshalb irritiert (frzs. hanter),  und englisch hunter (for) will dahin verstanden sein, dass ein laues ‚laisser faire‘  es zu meistern gilt (welsche Tageszeitung Le Temps, 23. Juni 2015, , http://letemps.ch/suisse/2015/06/19 inexorable-declin eglise-protestante). Wir Leute zählen, was der Déclin’ zu sagen hat, und was wir trachten, mit unserer Laien-Steinmetzarbeit zur Reformationsfeier in Chur hervorzuheben, so die Initiative durchschlägt, was, aufs Lokale herunter gebrochen, als Monieren, Protestieren der Leute verstanden sein will, indem Kirchenrat der Stadt und Kantonskirche sich hartnäckig destruktiv befehden;  Zusammenhören von hanter und hunter ist dekonstruktivistisch angesagt. W i r  sind die Schärfe des Salzes, das seine vorrangige Rolle unter den Menschen im Würzen des täglichen Mahls hat.  Unsere Gründerväter haben den Menschen das freie Bekenntnis delegiert, es vom Gedanken des Rechtfertigens in einem Reizklima des Rechthabenmüssens in der Kichenobrigkeit, des Legalisierens, der Norm befreit, welche der Kirche einst vorbehalten war.  Ob diese Freiheit bei uns im Zeitalter der political bzw. religious correctness  angekommen ist, mit welcher wir Eigenverantwortlichkeit weiteres  – bis auf die Geheimdienste – delegieren?
Die Kanzel, von welcher herab das Wort Gottes erklärt wird,  gehet aufs lateinische cancellare  zurück. Der Cancellarius ist der Türsteher, der sortiert, wer in die Räume hinter den Cancellae, Gittern  einzugehn hat. Ist nicht selbst die Kanzel, eine Art Muschel, die einem geschützten Schallraume gleicht,  eher eine Art (Geheim-) Loge denn ein speakerscorner? Quod licet Iovi, noch licet bovi, höre ich Terenz raunen;  Was sich für einen Gott Jupiter geziemt, gebührt sich noch nicht für einen Ochsen, und doch Ver-Stehn wir diejenigen, welche ein Kirchenamt anvertraut ist, und uns selber alle als auf einer Türschwelle vor einer als religiösen, absolut freien vertikalen und horizontalen Freiheit (schon auf Erden ein taugliches Werkzeug Gottes zu sein, wie ich aus einem letzten Weihnachtsbriefe eines einheimischen Ingenieurs, Richard La Nicca, welcher u.a. auch die erste Juragewässerkorrektion durchführte, zitiere).
Herzlich,
Jean-Claude»
09 Menschenrechte

Menschenrechte im 2016

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Berm – nicht meine Heimat- und die schönste aller Städte – Berm. Schon einmal gehört. Niemandsland und zehntausende Flüchtlinge sind dort und niemand darf ihnen helfen.

Kein geläufiges Wort und vor allem keine Ortschaft. Die Berme ist ein Wall, eine militärische Aufschüttung zur Abwehr des Feindes. Genau genommen, dort wo der Weg entlang des Dammes ist. Der marokkanische Barm ist vermutlich der bekannteste – gute 2500 km lang – mitten durch die Wüste. Oft vermint. Trocken, heiss, staubig, windig, in der Nacht kalt und gefährlich. Das haben in Gebrauch stehende militärische Einrichtungen meist so an sich.

Der ganz oben verlinkte Beitrag stammt vom Infosperber und behandelt den Wall zwischen Jordanien und Syrien. Syrien im Krieg und Jordanien mit den USA liiert und lassen keinen durch. Wo sind da die Menschenrechte geblieben.

In vier Monaten haben wir den 10. Dezember 2016 hinter uns. Der Menschenrechtstag. Genau genommen 116 Tage. Ein Thema ist bei der UNO noch keines zu finden. Wie sieht es bei Wikipedia aus – Tag der Menschenrechte? Auch 2015 fehlt. Englisch – ein kleiner Satz: «Our Rights, Our Freedoms, Always.» Always – immer, stetig und sie stehen nicht all the way (voll) dahinter. As always (wie immer)!

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Das ist nicht die Wüste, das ist die Decke des Saals wo die Menschenrechte an der UN in Genf behandelt werden …

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… was sollen wir hier unternehmen, wenn nicht einmal die gesamte UN es schafft, Remedur auszuüben. Hier mein Sitz-Nachbar und Kollege, Prof. em.  André Arn bei den Menschenrechts-Verhandlungen.

Da ein Bild aus dem grossen Plenarsaal für Rock Fossils Werbung machend. Hoffentlich erleiden die Leute am Berm nicht ein gleiches Schicksal, wie diejenigen, die in Bern ausgestellt wurden. Geschichte wird eher im 200 Meter entfernten Historischen Museum nachgestellt. Dazwischen liegt das Schützenmuseum. Genau gegenüber hatte ich für drei Jahre mein Büro mit Ausblick auf den Museumseingang. Ich glaube, ich war schon in viel mehr als 100 Museen, aber das Schützenmuseum gehört eindeutig nicht dazu.

Dass ich auch zu den Schützen (und erst noch sehr guten) gehörte, ist im Beitrag «Blitzlehrgang für Zeitungsleser» zu ahnen. Sinngemäss können sie hier das Wort Aktie durch Menschenrecht, Leben, Rettung oder ähnliche ersetzen und der Beitrag wird wieder hoch aktuell. Viel Spass wäre total falsch am Platz.

10 Diverses

«links oder rechts?» – BGE zum dritten und …

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… zum letzten mal habe ich die rechte Limmatseite zur Sprache  kommen lassen und nun ist die linke Seite dran. Und das eher Philosophische über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht im ersten Beitrag – liberal in der Mitte.

Links und rechts ist hier örtlich gemeint – immer in Flussrichtung betrachtet. Ganz schön im fluss ist Das Magazin zu diesem Thema. Ab der aktuellen Ausgabe auch als e-Paper erhältlich.

Das letzte mal kam auch Zwingli zu Wort und am Magazin ist auf der gleichen Seite zu lesen:

10 Diverses

Zukunftsdialog

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Eine öffentliche Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) im Chor des Grossmünster. Einige Aussagen, einige Textbruchstücke.

Zum BGE und zum Programm verweisen wir auf den letzten Beitrag.

Sigrist und Peter

Die Moderatoren, die Pfarrer Christoph Sigrist (Grossmünster) und Res Peter (Neumünster) konnten etwas über 100 Personen begrüssen. Rund ein Dutzend war als «unter 50-jährig» zu taxieren, diejenigen, die sich vermutlich einmal mit den Auswirkungen des BGE befassen müssen oder dürfen.

Muschg

Atsuko Muschg zusammen mit ihrem Ehemann Adolf Muschg, der sich sichtlich freut, im Grossmünster eine Reformation auszurufen, mit dem Rücken zur Kanzel, wie er betont. «Seine Tochter, Mutter eines Kleinkindes werde für ihre Leistung, die sie erbringt, nicht bezahlt. Millisekunden, das ist der heutige Arbeitstakt des Geldes, im Gewinntrieb gibt es keine Grenzen.»

Bete und arbeite, sagte schon Zwingli und kurz zuvor erzählt mir jemand, dass etliche Mitarbeiter bei einer Grossbank wegrationalisiert werden. Neu wird in Polen gearbeitet. Vermutlich wie Viseca, die fast drei Wochen braucht, um sich bei mir zu melden, nachdem ich mitgeteilt habe, dass ich für eine Übernachtung zweimal belastet wurde. Fehler gibt es überall, aber wenn wir in der Schweiz alles auslagern, dann braucht die Fehlerbehandlung extrem viel länger. Sie wird zwar billiger, meist schlechter, aber 80 Angestellte in Bundesbetrieben verdienen ja dann noch mehr, als BundesrätInnen. Vielleicht verdienen ja sogar von diesen 7 einige zu viel. Par merlin, durch eine  Spaltaxt, müsste allenfalls mal Remedur geschafft werden. Sorry wegen meiner bösen Worte, aber was ich in Zürich höre und nur stichwortartig festhalte, bestätigt, dass einige Menschen in Zukunft in der Schweiz unweigerlich Probleme kriegen – wenn sie die nicht schon haben. Schön für alle die, die eine Pension bekommen. Zumindest hier war die Grossbank generös und hat 2/3 übernommen.

Muschg muss weiter nach Solothurn, an die Literaturtage. Sein Weg führt über Olten und er wird Peter Bichsel wieder sprechen. Ich höre beide philosophieren. Peter, du bist genau 10 Monate, 10 Tage, 10 Stunden und 10 Minuten jünger. Und mein Vater ist 8 Jahre und einen Tag älter und wie hoch ist der Wellengang, den Leute auslösen, die vermutlich mit der AHV und der Pensionskasse mehr als 2500 pro Monat zur Verfügung haben? Total spannend, was hier alles erzählt wird. Sorry, aber ich finde keinen einzigen Beitrag, der über diesen Anlass berichtet und ich erhalte nicht einmal ein BEG, damit ich mich mit diesen Zeilen finanzieren kann. Aber Spass macht der Anlass und er regt an.

Nach 50 Jahren, wo ich mich mit Politik «rumgeschlagen» habe, wäre es vielleicht wieder mal an der Zeit – in dieser grosskapitalistischen Zeit – über den Marxismus nach zu denken. Leute, quere werden überleben aber viele andere, denen es heute zu gut geht, werden untergehen.

Teilnehmer

Jacquelin Padran, «garantiert unbestechlich und ohne Tatoo» und die Gespräche nach der Veranstaltung «mit den Rednern», wie sie im Flyer erwähnt sind. Frank Mathwig, einer unter ihnen, erinnert sich … viel Text, wichtig sind Randbedingungen. Thomas Wipf fragte ich, wieso er nicht die 2-3% der Extremisten links und rechts der friedlichen «Masse» nicht mehr beachtet und als SKE Präsident, sich mit den mindestens 95% vernünftigen aller Religionen beschäftigt. Sorry, die Nebenbemerkung, aber hier geht es ja ums Geld, ums bedienungslose resp. bedingungslose Geld.

Dann spricht Klaus Heer. Sein letztes Buch «Was ist guter Sex?» Schnipp. In Deutschland einen Drittel billiger. Sicher nicht schlechter. 10 Thesen, nicht 95 wie vor 500 Jahren bei Luther. «Die neue Freiheit ist viel anspruchsvoller, als die alten Sachzwänge.» Diesen Punkt, sieben, den müssen sie sich merken.

Mann diskutiert über 4,8 Mia – Milliarden – Einkommen, die ein Fondsmanager in einem Jahr verdient hat – oder waren es 14 Milliarden, wie sich die Vortragenden wiedersprechen. Diejenigen, die ich angefragt habe, wissen es auch nicht. Egal, 4 800 000 000 USD oder CHF verdient anscheinend einer jährlich. Die Währung ist total nebensächlich – 1 USD gleich 1 CHF oder ein Euro. Die Differenzen sind viel zu marginal um hier zu diskutieren. Wenn ich einigermassen korrekt gerechnet habe, ergibt das 40 000 Einheiten pro Minute!!!!!!Und wir diskutieren hier über 30 000 pro Jahr!!!!! Vielleicht kommt er auf etwas mehr produktive Arbeitsstunden pro Jahr, als wir armen Kirchenmäuse, die wir hier im Chor zuhören.

Noch so einige Highlights: «Arbeitsmarkt ist eines der zynischsten Wörter, die es gibt!* «Wir gehen an den Bürkiplatz, zum weiteren Diskutieren.» Das ist einen Einschub wert, was ich hier, zwei Stunden später erlebe. Superschnäppchen, sucht die in dieser Finanzmetropole wo viele das Gefühlt haben, sie gehören irgendwie zum Geldadel. Grosse, sehr gut erhaltene rund 150-jährige Biedermeier Meerschaumpfeife (Mundstück fehlt), für zwanzig Franken, die Asche ist noch drin. Sowas gibt es nur in Zürich. Dazu gratis eine Bruyère, die wie ein Baumstrunk geschnitzt ist und ein langes Holzmundstück aufweist. Zwei wunderschöne Sammlerstücke. Als Dreingabe noch eine Holländische handgefertigte extralange Tonpfeife, die regulär gekauft schon teurer ist, nie geraucht wurde, aber schon (oder eher noch) mit Tabak gefüllt ist. Dafür viel Plunder, der meist überteuert ist. Schickimicki sagen die einen, Zürcher lieben das Fremdwort Sciccheria. Zwei drei Bereiche dazu sind super und relativ günstig. Aber wie beim Finanzblog, es gibt nur versteckte Tipps. Und beim Abfall Kissen, Computerspiele … ein Mostkrug aus Steinzeug. Wer bezeichnete das Ding immer als Bembel. Heinz Schenk vom Blauen Bock.

Und geschenkt wird beim BGE nichts, daher noch mal Praxis und Theorie. Ein Pfarrer verdiene heute 8000 CHF, dann erhalte er in Zukunft 2500 BGE und 5500 Pfarrlohn. «Wir müssen den Siegeszug des Kapitalismus bremsen!»

Tu um Gottes Willen etwas tapferes!

Das hatte Zwingli und heute Adolf Muschg gesagt.

Und ich warte immer noch auf das Bild mit dem Originalspruch. In Zürich habe ich es schon in riesengrosse Goldlager geschafft, aber im Grossmünster in die Sakristei, der Arbeitsraum der Pfarrer, vorzudringen da braucht es weiss Gott gegen oben bessere Beziehungen. Es ist wie mit dem BGE. Der Wille und die Notwendigkeit wären da, aber das Denken wird noch zwanzig Jahre hintendrein hinken. Zusammenfassend wurde gesagt oder kann geschrieben werden: «Das BGE wird kommen, aber noch nicht in diesem Jahr. Die AHV und das Frauenstimmrecht – heute nicht mehr wegzudenken – brauchten auch mehrere Anläufe.»

10 Diverses

JA für Grundeinkommen dank Panama

3 Kommentare

Beim BGE, dem bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich nicht nur die Geister, sondern auch helle Gestirne. Es wird wohl die umstrittenste Abstimmung werden, die ich je miterlebt habe. «Die grösste Frage der Welt» sollte nicht von den wenigen grossen entschieden werden. JA – tragt ein JA ja in die Welt. Seit mal mutig und leitet eine notwendige Wende ein.

Das Original ist vor vierzehn Tagen im Finanzblog erschienen. Ob von anderer Seite von libref. noch etwas kommt, werden wir ja sehen. Auf alle Fälle ist es Zeit auf den

ZUKUNFTSDIALOG im GROSSMÜNSTER vom 7. Mai 2016 – 11.00 – 12.45

aufmerksam zu machen. Vielleicht wird der Moderator aus unseren Reihen, von diesem Anlass hier berichten.

Der Kommunismus ist tot. Aber ein bisschen gesunder Marxismus würde der Welt nicht schaden. «Die UdSSR ist tot, es lebe die Schweiz«. Zugegeben, es gibt weltweit zumindest noch ein Land, wo knallharter Kommunismus vorgelebt wird. Nord Korea. In welchem Land wurde deren King Kong ausgebildet? In der Schweiz und vermutlich nicht nur vermutlich, sondern echt. Nicht in der Hauptstadt der neutralen Schweiz, in Bern. In den beiden südöstlich gelegenen Nachbargemeinden Köniz und Muri. In der einen habe ich gewohnt und in der andern unser früherer Präsident. Eigentlich libere Vororte der Hauptstadt.

Noch bin ich alles andere als ein Verschwörungs-Theoretiker, aber wenn man solchen Tatsachen in den Rachen schaut, dann begreife ich jeden, der behauptet, wir werden gesteuert. Mit dem BGE kommt alles andere als der Kommunismus zurück. Das BGE ist eigentlich kein ökonomisches Thema, sondern zur jetzigen Zeit eher ein philosophisches. Die haargenauen Auswirkungen kennt niemand und Nobelpreise wurden eh schon für gegensätzliche Meinungen vergeben. Also total müssig, über jedes Detail im Voraus nach zu denken. Die Zeit wird es erst zeigen und dann können wir Korrekturen einfügen. Die Schweizer Gesetzgebung ist mustergültig dafür in der Handhabung.

«Wie lebt es sich mit 2500 Franken?» im Monat. Ich kenne wenig Leute, die diese Erfahrung wirklich haben und damit leben wollen, geschweige denn können. Man kann in der Schweiz sogar mit weniger leben. Aber das braucht echte Grösse. Den meisten würde dies nicht gelingen, die wollen mehr. Und haargenau diesem Umstand ist es zu verdanken, dass die Schweiz so weit gekommen ist. Die Schweiz ist eigentlich ein Superland. Nur vergessen wir dies oft. Es kommt wenigen Personen in den Sinn, auszuwandern oder nach den Ferien nicht mehr zurück zu kommen. Das Grundeinkommen würde vor allem denjenigen helfen, die in der heutigen Zeit alles andere als verwöhnt sind: Aussenstehenden, einigen Randständigen, Benachteiligten, einigen Philosophen und vermutlich einigen faulen und bequemen Leuten. Aber die letzte Gruppe hat es im Mittelstand und immer wieder zu beobachten in der öffentlichen Verwaltung auch geschafft, mit «Schleimscheissen» ohne grossen Arbeitsaufwand nach oben zu rutschen.

Diese Gruppe ist strikt gegen das BEG, weil sie Angst haben, dass es viele Faule gibt, die sich nicht so einfach in Hierarchien anpassen und wie sie selbst dem Chef um den Mund schmeicheln können. Dann gibt es viele hand- und landwerklich Beschäftigte, die für ihren Lohn krampfen müssen und nie gesehen haben, wie sehr viele Schweizer ihren schönen Lohn eigentlich viel zu leicht verdienen. Und genau diese Gegner könnten sich eine bessere Zukunft aufbauen, denn denen wäre es möglich zahlbare Arbeitskräfte zu bekommen, welche gerne eine sinnvolle Arbeit ausführen möchten.

Mit dem Bedingunslosen Grundeinkommen wäre es uns sogar möglich einige hunderttausend Flüchtlinge aufzunehmen und der Schweiz einen noch nie dagewesenen Energie-Schub zu geben, der die Schweiz an einigen Orten zu ganz neuen Ufern bringen könnte – Landwirtschaft, Tourismus, Pflegewesen, Kunst – nur um einige zu nennen.

Dann gibt es eine weitere Überlegung, die für das BGE spricht. Die Rationalisierung. In den vergangenen gut 100 Jahren hat diese in der Schweiz zu Wohlstand geführt. Die nächsten 100 Jahre dürften anders aussehen. Viele der wegrationalisierten Jobs wurden durch Administration und Kontrolle wettgemacht – Dienstleistungsaufbau heisst das moderner ausgedrückt. In der Schweiz hergestellte Produkte und Dienstleistungen die wir ins Ausland verkaufen, schaffen Wohlstand. Gegenseitige administrative Beschäftigungs-therapie bringt keine echte Wertschöpfung. Unnütze Produkte eigentlich auch nicht. Und wenn sie in noch brauchbarem Zustand entsorgt werden, schaden sie der Volkswirtschaft nur. Alles andere ist Unkenntnis der ökonomischen Grundlagen, geschweige denn der ökologischen.

In der Schweiz ist ein Umdenken angesagt, denn es wird so viel von oben berichteter Unsinn gedruckt oder digital verbreitet. Aber es sind doch die Kreise, die froh sind, wenn ein benutzbares Bett, ein Schrank, ein Buch … weggeworfen wird, denn jemand oder gar ein Freund kann dann eher ein neues verkaufen, weil derjenige, der jetzt ein Gratisbett hätte, sich vielleicht einen Fernseher mit dem eingesparten Geld kaufen würde. Schade haben viele keine Kollegen, die TV-Geräte verkaufen, sonst würden sie eine volkswirtschaftliche Erfahrung machen, die eigentlich jedes Kindergartenkind schon nachvollziehen kann.

Ironisch sperbern auch andere: «Mindestlohn für humanoide Roboter«. Lesen sie diesen Beitrag. Denken sie an ihr bisher angedachtes Nein in der Abstimmung. Zumindest falls sie Scanner, e-Banking und andere moderne Errungenschaften etc. benützen, bevor sie selbst mit moderner Technik in Produktion und Handel und demächst auch im Büro jobgekillt werden.

Früher oder länger regieren nur Grosse die Welt. Das war früher anders.

«Girls, Girls, Girls» und Boys hört euch einmal den Songtext von Panama der Sailor an. Dieses Land war damals vor allem für Dutyfree bekannt, für die Kleinen ein Einkaufsparadies. Heute wird Grossen «der Spiegel für die Panama Papers» vorgehalten.

Wollt ihr diese Entwicklungen. Packt die Chance und stimmt JA! Die Welt braucht wieder mal ein mustergültiges Land und wir sollten auch wieder einmal ein Vorbild sein. Wir können dies nämlich – besser als all die andern.

Nachtrag: Der US-Ökonom und ehemalige Arbeits-Minister Robert B. Reich (unter Bill Clinton) – bekannt von Supercapitalism – sagt: «Ohne Grundeinkommen wird es nicht gehen«.

Tamara Funiciello von der JUSO ist für die 25-Stunden-Woche. Hier wage ich «Schiffbruch» voraus zu sagen. Auf freiwilliger Basis wird dies nie gelingen, denn von den Gutverdienenden haben zu viele einen Job, der sich nicht so leicht ersetzen lässt. Und wenn man die unproduktiven Stunden pro Mitarbeiter anschaut, werden die sich bei einer Verdoppelung der Mitarbeiter vermutlich so weit steigern, dass mit zwei zukünftigen Mitarbeitern gleich viele produktive Arbeitsstunden geleistet werden, wie bisher mit einem. Dass jeder nur noch 25 Stunden arbeiten darf, das ist reine Utopie.