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USR III und die Kirchen. Ein Argumentarium aus liberaler Sicht

Grösste Steuererleichterung in der Geschichte der Schweiz

Die Unternehmenssteuerreform III ist eine der grössten Steuererleichterungen für die bislang ordentlich besteuerten juristischen Personen, welche die Schweiz je gesehen hat. Der Anlass für die USR III ist ein gerechter: Bisher privilegierte Firmen sollen gleich behandelt werden wie alle Firmen in der Schweiz. Das ist gut und richtig so. Nur werden die bisher bevorzugten Firmen nicht einfach so viel bezahlen müssen, wie alle anderen zuvor. Sondern alle werden weniger bezahlen müssen. Die Umsetzung der USR III ist so verheerend. Es stellen sich grundsätzliche Fragen: Welches sind die empirischen und politischen Argumente für die USR III? Was sind die sozialethischen Folgen? Was bedeutet dies für die Landeskirchen? Und welche Strategien sollen die kirchlichen Organe (SEK; Kirchenrat, Kirchgemeinden, Pfarrvereine und Pfarrkapitel, Diakonatskapitel, MusikerInnen, Verbände von kirchlichen Mitarbeitenden, etc.) einnehmen?

Politisches Argument: „Wir müssen uns gegen unten anpassen“.

Es ist unbestritten, dass das Steuersystem angepasst werden muss. „Nichtstun wäre noch viel gravierender“ sagt der Steuerexperte Peter Uebelhart in der NZZ[1]. Der Wegfall der bisherigen Privilegien ist zwingend, da so Steuerausfälle in den Ursprungsländern entstanden sind. Es ist daher nachvollziehbar, dass die OECD auf die Einhaltung von internationalen Standards pocht. Die Schweiz ist wohl zu Recht ins Visier geraten, da das internationale Ziel der Vermeidung von base erosion and profit shifting (Beps) für alle Beteiligten sinnvoll ist. Es stellt sich nun die Frage, ob die vom Bundesparlament gewählten Instrumente sinnvoll sind. Wird hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?[2]

Politisch-ökonomisches Argument: „Die Firmen ziehen ab“

Das Hauptargument für eine Nicht-Hinaufsetzung der bisher privilegierten Firmen auf das Niveau, das alle anderen Firmen im bisher unbestrittenen Konsens zahlen, heisst, dass die bis anhin bevorzugten Firmen sonst ins Ausland abziehen würden. Das glaubt etwa CVP-Nationalrat Leo Müller.[3] Hier stellt sich die Frage, ob dieses Argument ethisch stringent ist. Dies ist es nicht. Zu sagen: „Wenn ihr uns andere Regeln gebt, dann gehen wir“ ist kein ethisches Argument. Selbstverständlich besteht das Recht zu gehen. Die Frage ist, ob sich der Gesetzgeber von diesem Argument beeinflussen lassen darf. Damit übernähmen die Unternehmungen eine Stellung, die ihnen im Staatsgefüge nicht zukommt. Gesetzgebung ist Sache der gewählten Repräsentanten.

Ob die Steuern gerecht sind oder nicht, hängt nicht davon ab, ob eine Firma sie bezahlen will oder nicht, ob sie drohen, wegzuziehen oder nicht. Sondern, ob sie für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sorgen oder eben nicht. Wenn Firmen wie Glencore, Apple und Amazon ihre Steuern global versteckt haben, so wächst nun Widerstand. Die ethische Frage der Steuergerechtigkeit wird gestellt. So titelt das Wirtschaftsmagazin Bilanz: „Steuern: Am Fiskus vorbei. Sie minimieren trickreich ihre Steuerlast: Apple, ­Amazon, Glencore und andere multinationale Konzerne. Doch nun wächst der Widerstand. Steuergerechtigkeit wird zum Wahlkampfthema.“[4]

Wegzug wohin? Dekonstruktion eines Mythos

Lassen wir den Mythos, dass Firmen aus der Schweiz abziehen würden, für einen Moment als wahr erscheinen. Stellen wir uns die Frage, wohin denn diese Firmen ziehen wollten. So sagt Herr Uebelhart zu recht: „Man muss sich bewusst sein, dass die Schweiz ein solches Steuergesetz heute nicht mehr in Isolation schreibt, sondern unter enger Beobachtung der OECD“[5]. Wie das Beispiel von Apple in Irland zeigt[6], will die OECD, dass in Zukunft global dort die Steuern bezahlt werden, wo gearbeitet, geforscht, produziert wird. Mittel- und langfristig sind also alle Länder angehalten, Steuergerechtigkeit umzusetzen. Wer trotzdem in eine kleine Steueroase irgendwohin in der Welt ziehen will, hat zwangsweise etwas zu verstecken und muss sich die Frage stellen lassen, was denn. Ob dies dem Image der Firma zuträglich ist, mag bezweifelt werden.

Steuern nur Faktor an siebter Stelle

Kommt dazu, dass die Steuern nur ein untergeordneter Faktor (Rang sieben) von vielen Standortfaktoren sind. Wichtig sind Rechtssicherheit, öffentlicher Verkehr, Schulwesen, Gesundheitswesen, Kultur, liberale Religionsausübung etc. Bei einer Umsetzung der USR III entgehen der öffentlichen Hand, und den Kirchen, jedoch genau für diese Aufgaben grosse Mittel.

Fakt ist: Firmen investieren und bleiben

Hier gilt es ruhig festzustellen: entgegen der unablässig widerholten Drohung, Firmen würde abwandern, wollen grosse Firmen gar nicht wegziehen. Im Gegenteil: Sie investieren in die Zukunft. So berichtet Stadtrat Daniel Leupi: „Trotz der im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich hohen steuerlichen Belastung boomt die Wirtschaft. Firmen wie Swiss Re, UBS, CS oder die Zurich haben in den letzten Jahren Hunderte von Millionen in Neu- und Ausbauten ihrer Hauptsitze in Zürich gesteckt. Ein klares Bekenntnis zum Standort Zürich – unabhängig vom Steuerfuss“. Dies gilt es im Kopf zu behalten, wenn allenfalls Kirchen vorgeworfen würden, bei ihrer Unterstützung des Referendums gegen die USR III, sie wären „gegen die Wirtschaft“ und „für die Zerstörung von Arbeitsplätzen“[7].

Mythos: „Firmen kommen“ – Einnahmen steigen“. Beides ein Misserfolg

Das schon erwähnte Hauptargument für die USR III wird mit einem weitere verbunden: „Wir müssen etwas tun, damit Firmen nicht abziehen. Und wir müssen schauen, dass neue Firmen herziehen. Es wird zwar eine kurze Baisse der Steuereinnahmen geben. Der Zuzug von Firmen wird den Ausfall mittelfristig ausgleichen, schliesslich sogar übertreffen“. Beide Argumente bedienen einen neoliberalen Mythos, den es mit aller Klarheit und Faktenschärfe zu dekonstruieren gilt.

Der Kanton Luzern hat die Unternehmensgewinnsteuer im Jahr 2012 auf 12 Prozent gesenkt.[8] Die Steuereinnahmen entwickelten sich nicht wie erwünscht: „2011, vor der Steuersenkung, betrugen sie 141 Millionen Franken, danach 94 Millionen (2012), 114 Millionen Franken (2013), 110 Millionen (2014) und 93,9 Millionen im letzten Jahr.“ Die Folge davon war ein fataler Sparkurs: „Zwangsferien für 20’000 Luzerner Schüler, die landesweit höchsten Schulgelder für Mittelschüler oder die neue, komplett von Firmen finanzierte Wirtschaftsfakultät. Obwohl Luzern bereits 200 Millionen Franken eingespart hat, fehlen in den kommenden drei Jahren rund 330 Millionen Franken.“ Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart von der Uni Lausanne analysiert: «Aus der Warte der Steuereinnahmen handelt es sich um einen ziemlich klaren Misserfolg. Was die öffentlichen Einnahmen betrifft, wäre der Kanton wohl am besten gefahren, wenn er die Unternehmenssteuern überhaupt nicht gesenkt hätte.»[9] Diese Einsicht wiederholte Professor Brülhart im Tages-Anzeiger vom 8. Oktober[1]. Es habe zwar Firmenzuzüge und somit Zusatzeinnahmen bei den Einkommenssteuern gegeben, aber diese vermochten die Ausfälle bei den Steuern und beim Finanzausgleich nicht wettzumachen.

Kein Mythos, sondern Fakt: Ausfall zahlt Mittelstand

Was hingegen Fakt ist, ist, dass der Mittelstand und die Stadt Luzern die Zeche bezahlen: Höhere Schulgelder und Zwangsferien. Genau dieser Mechanismus droht bei der Einführung der USR III: entweder werden Leistungen wie für Schulen, Spitäler und öffentlicher Verkehr gestrichen. Oder die Steuern für natürliche Personen steigen. Das heisst: die Städte und die Gemeinden bezahlen die Zeche. Und die Kirchen.

Steuern in den wirtschaftsliberalen USA bis 40 Prozent

Ein Argument für die USR III ist, dass behauptet wird, dass die Steuerlast in der Schweiz für Firmen hoch sei. Dies ist schlicht nicht richtig. So besteuern die USA in Kalifornien Unternehmen bei 39 Prozent: „Tatsächlich besteuern weltweit nur gerade die Vereinigten Arabischen Emirate (55%) und Tschad (40%) die Einnahmen von Unternehmen stärker als die USA, wie eine Analyse des Think-Tanks Tax Foundation zeigt.  Der Durchschnitt von 163 untersuchten Ländern beträgt derweil 22,6%. Der Schweizer Satz liegt laut OECD-Daten leicht darunter bei 21%“ [10]

Auch diese Firmen „drohen“, Silikon Valley zu verlassen. Tatsache ist: kaum eine dieser Firmen hat ihren Standort verlassen. Wohin sollten sie auch gehen? Allenfalls kämen sie – nach Zürich! In die Schweiz! Hier treffen sie auf tiefe, international kompetitive 21 % Steuerlast. Hier treffen sie auf eine anerkannt sehr gute Infrastruktur und Kultur, welche Zürich, welche die Schweiz, dank fairen und gerechten Steuern, der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Auch durch den Beitrag, den die Firmen mit ihren Steuern verdankenswerter- und gerechterweise beitragen.

Wohin gehen die verschenkten Gelder? Mehrheitlich ins Ausland

Sozialethisch ist von grosser Bedeutung, wohin die nicht mehr eingeforderten Steuer-Milliarden mit den Mitnahmeeffekten wandern. Die schlichte Antwort lautet: Der grösste Teil geht direkt ins Ausland. Die grossen Firmen in der Schweiz sind zwischen 50 bis 70 Prozent in der Hand eines ausländischen Aktionariates[11]. Die eingesparten Steuern erhöhen direkt den Gewinn dieser Firmen und damit deren Möglichkeit, Dividenden auszuschütten. Die Dividenden wandern also zu 50 bis 70 Prozent sogleich ins Ausland. Der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart sagt dazu: „Übers Ganze gesehen ist davon auszugehen, dass die USR III eine leichte Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten nach sich ziehen wird – denn entlastet werden in erster Linie Aktionäre grosser und rentabler Firmen.“[12] Leicht? 15 bis 20 Millionen für die Zürcher Landeskirche? 200 bis 300 Millionen für die Stadt Zürich?

„Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.“ Eine Frage der Steuergerechtigkeit

Ein Ziel einer nachhaltigen Steuerpolitik sollte die Gleichbehandlung aller Branchen sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb gewisse Branchen (z.B. neu der IT-Bereich) ihre Erträge von bis zu 90% von der Besteuerung ausnehmen können sollen, während andere Branchen vollumfänglich besteuert werden. Insofern gilt es ernsthaft zu bedenken, ob irgendwelche Steuern gesenkt werden sollen. Wie schon erwähnt: Die Schweiz ist mit 21 % leicht unter dem Durchschnitt von 163 Ländern. Ethisch kann selbstbewusst vertreten werden: „Die Unternehmensgewinnsteuern sind gerecht. Sie tragen zu einem liberalen und funktionierenden Staat bei. Sie müssen von allen Unternehmen ohne Ausnahme bezahlt werden. Die Unternehmen tragen damit zu einem rechtstaatlich stabilen und verlässlichen Staat bei, von dem die Unternehmen selbst wieder profitieren.“ Dass diese Argumentation auch langsam in den USA greift (mit Steuersätzen bis 39%), wurde oben schon erwähnt (siehe Artikel Bilanz.)

Folgen für den Kanton Zürich

Die USR III bedeutet für den Kanton Zürich das historisch grösste Steuergeschenk an die juristischen Personen. Bis zu einer Milliarde Franken jährlich werden dem Kanton und den Gemeinden wahrscheinlich fehlen. Diese Zahlen sind zwar noch nicht erhärtet und beruhen auf den Aussagen von Daniel Leupi in der NZZ. fehl Dies ist vor allem dem sogenannten „Mitnahmeeffekt“ geschuldet. Firmen, die bis anhin gar nicht von Steuervergünstigungen betroffen waren, kommen nun auf einen Schlag ebenso Steuervergünstigungen. Der Zürcher SVP Regierungsrat sagt dazu: „Der Mitnahmeeffekt ist unbestritten gross. […] Niemand gibt gern so viel Geld her“.

Den finanziellen Ausfall für den Kanton Zürich wird Stadtzürcher Finanzvorstand für die Stadt Zürich auf 300 Millionen Franken geschätzt. Regierungsrat Stocker hält diese Zahl für übertrieben, hat bis jetzt jedoch noch keine Zahlen genannt. Fest steht aber für beide: Den Ausfall müssen vor allem die Gemeinden und die Städte bezahlen. Bei ihnen fallen mindestens ein Viertel der Steuern von juristischen Personen weg. Dies ist dem schon genannten „Mitnahmeeffekt“ geschuldet.

Auch Gemeinden und Konferenz der städtischen Finanzdirektoren dagegen

Der Verband der Gemeindepräsidenten im Kanton Zürich, der weitgehend von bürgerlichen Politikern geführt wird, wehrt sich deshalb gegen diese Steuerausfälle[13]. Sie sagen, dass ihnen so nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder die Steuern für die natürlichen Personen erhöhen, oder die Leistungen kürzen. Dasselbe gilt für die Städte. „Die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren ist bürgerlich dominiert – und sagt Nein zur USR III“[14]. So titelt ein Beitrag auf SRF. Die Einsicht setzt sich durch, dass die Städte, wie die Gemeinden, die Hauptlast der Kürzungen tragen müssen, und dies unabhängig davon, welche politische Ausrichtung die jeweilige Stadtregierung hat. Und wo bleiben die Kirchen?

Folgen für die Landeskirchen: grosse Verluste bei Diakonie und Kultur

Bei all diesen Argumenten ist nun von Seite Landeskirchen zu tiefst zu bedauern, dass sie bis jetzt kaum in den Blickwinkel der Argumentationen gekommen sind. Denn sie sitzen im gleichen Boot wie die politischen Gemeinden. Den Landeskirchen im Kanton Zürich zum Beispiel wird, mit einem Schlag, mindestens ein Viertel ihrer Steuern von juristischen Personen wegfallen. Der Stadtverband der Reformierten Kirchen in Zürich rechnet mit einem Rückgang von 8 bis 10 Millionen Franken[15]. Die Landeskirche des Kantons Zürich rechnet insgesamt mit 15 bis 20 Millionen Franken[16]. Da diese Steuern nicht für Kultuszwecke, sondern nur für diakonische und kulturelle Zwecke verwendet werden dürfen, trifft der immense Ausfall vor allem die Schwachen in der Gesellschaft. Es sind deshalb vor allem die diakonischen Aufgaben, welche die Kirchen für die Allgemeinheit ausführen, gefährdet: Familienarbeit, Jugendintegration, Flüchtlingsarbeit, Betreuung in Altersheim, Spitalseelsorge, Notfallseelsorge, Besuchsdienste, Beratungszentren, etc. Ebenso werden unweigerlich die vielfältigen kulturellen Angebote überproportional unter der USR III leiden müssen. Zudem muss überdacht werden, ob Kirchen „geschlossen oder verlottern gelassen“ werden sollen.[17]

Mit Spareffekten nicht auszugleichen

All diese Kürzungen können mit Sparanstrengungen niemals aufgefangen werden. Auch den Kirchgemeinden bleiben so nur die beiden Möglichkeiten, wie sie den Gemeinden und Städten bleiben: Steuererhöhung oder Leistungsabbau. Da Steuererhöhung alle natürlichen Personen betreffen, kann mit Fug und Recht gesagt werden: Die Zeche zahlt der einfache Bürger, das normale Kirchenmitglied.

Welche Strategien für die Kirchen?

Die Kirchen sind leider noch kaum in den Blick als Leidtragende der Umverteilung der USR III gekommen. Weder im Gespräch zwischen Stadtrat Leupi und Regierungsrat Stocker wurden von den Konsequenzen für die Kirchen gesprochen. Auch im neuesten Bericht im Tages-Anzeiger vom 6. Oktober über die USR III[18], werden die Kirchen von keiner Partei mit einem Wort erwähnt. So stellt sich die Frage der Strategien, welche sie anwenden sollen. Kirchgemeinden und Kantonalkirchen sind sich nicht gewohnt, in Fragen der Bundespolitik Stellung zu nehmen. Die Gefahr dabei ist, dass man sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu schiebt. Hier muss aber für alle Stufen der Kirchen gelten: „Niemand wird es für die Kirchen richten“[19].

Kirchen leider noch kaum im Blick

Bis jetzt wurden den Kirchen im Kanton Zürich keine Ausgleichszahlungen vorgeschlagen. Anders in Bern: Dort hat der Regierungsrat gesehen, dass die Kirchen sehr unter den Abstrichen zu leiden hätten, und hat einen Ausgleich vorgeschlagen[20]. Diese werden jedoch bei weitem nicht die Verluste decken. Immerhin wurde dort mit den Kirchen buchstäblich gerechnet. Biel würde ein Viertel seines Budgets verlieren. Deshalb unterstützt Biel das Referendum.

Ein Teufelskreis: direkte Kantonsbeiträge

Die Kirchen müssen, zumindest im Kanton Zürich, noch mit einer weiteren Senkung rechnen: die direkten Kantonsbeiträge an die Landeskirchen. Die sind bekanntlich abhängig von den neu gemessenen und erhobenen Leistungen in Diakonie und Kultur. Sinken diese Leistung infolge der USR III, sinken auch die erhobenen und gemessenen Leistungen. Sinken diese, so sinken auch die Kantonsbeiträge. Ein Teufelskreis, der nur die Kirchen betrifft!

Froh und dankbar um Steuern? – Ja! Behalten wir es bei!

Eine Strategie des „vorauseilenden Gehorsams“ ist die Haltung, dass die Kirchen doch, bitte schön, dankbar für die Kirchensteuern der juristischen Personen sind und bleiben sollen. So sagt der Synodalratspräsident von Basel Land, Martin Stingelin, die Lust der Kirche sei klein, sich gegen die USR III zu stellen, „in erster Linie weil wir froh und dankbar sind für die Beiträge der juristischen Personen“[21]. Dankbar sind selbstverständlich alle Kirchen. Die Steuern, die nun gesenkt werden, waren aber gar nie in Frage gestellt worden. Alle sahen und sehen den Sinn der Steuern ein. Ethisch muss argumentiert werden: „Ja, auch wir Kirchen sind dankbar für diese wichtigen Steuern. Räumen wir deshalb alle ungerechten Privilegien aus, und halten wir an diesen Steuern für alle fest. Sie tragen für das Allgemeinwohl bei.“

Kein Öl ins Feuer? Kontraproduktiv? – Selbstbewusst hin- und einstehen!

Eine weitere kirchliche Strategie schenkt vorsichtigen Stimmen innerhalb der Landeskirchen Gehör, die sich vor einer klaren Stellungnahme gegen die jetzt USR III scheuen. So meint Daniel Kosch, Geschäftsführer der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz, dass ein Engagement der Kirchen „kontraproduktiv“ sei. Das habe eine Mitgliederbefragung gezeigt. Es gehe den Kirchen da nur um sich selbst. Diese Strategie ist gefährlich. Denn: entweder geht es wirklich um einen Zehntel bis einen Viertel der Gelder der Kirchen. Dann sollen die das sagen dürfen und müssen. Oder aber sie sagen nichts. Damit geben sie ein Zeichen, dass es „schon irgendwie gehe“ und „auch die Kirchen ihren Beitrag entrichten müssten“. Dann kann und muss aber nachgefragt werden: „Wenn es ohne diesen Zehntel bis einen Viertel weniger im Budget geht, warum wartet ihr auf die USR III und spart nicht schon jetzt?“ Wenn die Kirchen nicht selbstbewusst, wie die politischen Gemeinden, hin stehen und ihre Verluste benennen können und dürfen, dann haben sie in dieser Debatte von Beginn weg verloren. So hätten sie dann wirklich selbst Öl ins Steuersenkungsfeuer gegossen.

Im selben Boot wie die politischen Gemeinden

Dass mit den Kirchen kaum je das Gespräch gesucht wurde, zeigt, dass auch sie im gleichen Boot wie die Gemeinden sitzen. Diese beklagen ihren Nichteinbezug. So sagt FDP Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes: «Es wurde geradezu hochnäsig auf die Hierarchie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verwiesen. Es wurde gesagt, es sei Sache der Kantone, die Gemeinden zu berücksichtigen“[22]. Das gilt auch für die Kirchen: sie wurden (noch) kaum berücksichtig. Eine Strategie kann deshalb sein, nun das Gespräch mit den Kantonen zu suchen.

Fazit:

  1. Kirchgemeinden, Kantonalkirchen und der Kirchenbund sollten […] das Referendum gegen die USR III unterstützen“ rät Matthias Böhni[23]. Denn sie sind, noch mehr als die politischen Gemeinden, die grossen Verliererinnen in dieser geschichtlich grössten Umverteilung, welche die Schweiz je gesehen haben wird.
  2. Umgekehrt würde ein kirchliches stillschweigendes Akzeptieren dieser Umverteilung von Steuergeldern ins Ausland das Signal aussenden, dass die Kirchen sparen könnten. Dieses Signal wäre fatal und selbszerstörend. Aus Angst davor, dass es denn Kirchen selbst nur um den Mammon ginge, verteidigen sie nicht die liberal anerkannte gute Wirkung von sinnvoll eingesetztem Mammon und Geld. Das ist entweder feige oder dumm. Oder aber man verfällt so wirklich dem Mammon. Gott bewahre.
  3. Die Angst vor einer Diskussion um den Beitrag der juristischen Steuer an die Kirchensteuern ist unbegründet. Das Zürcher Stimmvolk hat eine entsprechende Vorlage der Jungliberalen vor zwei Jahren abgelehnt. Die Mehrheit ist einverstanden, dass die Firmen auch auf diese Art ihren Beitrag an die Allgemeinheit leisten. Alle Argumente der kirchlichen Kampagne „Sorge tragen“ gelten gerade und vor allem hier.
  4. Auch Landeskirchen und Kirchgemeinden, die nicht direkt betroffen sind, sollten sich in Solidarität mit den stark betroffenen Kirchen zeigen.
  5. Die geschichtlich grösste Umverteilung von unten nach oben und vom Inland ins Ausland wird hauptsächlich von den politischen Gemeinden, den Städten – und den Kirchen getragen. Damit zahlen die Schwächsten der Gesellschaft, für welche die Kirchen mit ihrem Wächteramt seit je eintreten, die Zeche. Das ursprüngliche, ethisch sinnvolle Ziel gegen das BEPS, das base erosion and profit shifting, wird in sein Gegenteil verkehrt. Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben. Das angebotene Mittel gegen das BEPS erzeugt eine dramatische Erosion an der Basis. Und der Profit wird ins Ausland verschifft. Das ist sozialethisch und liberal schlicht untragbar.

Mit der Annahme des Referendums müssen der Nationalrat und der Ständerat nochmals über die liberal-sozialethischen Bücher. So könnten sie von Beginn weg auch die Kirchen in den Blick nehmen. So kann die sozialethisch entscheidende Frage neu gestellt werden, wer die Zeche bezahlen wird. Oder ob notwendige Steuergerechtigkeit nicht mit einer Reform gelöst werden kann, in der nicht die Schwächsten die Zeche bezahlen müssen.

Pfarrer Res Peter

Präsident prolibref Zürich, Zürcher Verein für freies Christentum
Vorstandsmitglied libref Schweiz

Zürich, 6. Oktober 2016

[1] NZZ vom 27. Juni 2016, siehe http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/unternehmenssteuerreform-iii-in-zuerich-nichtstun-waere-noch-viel-gravierender-ld.91782

[2] Siehe Denknetz, Unternehmenssteuerreform III: Die Austreibung des Teufels mit dem Belzebub: Denknetz, Jahrbuch 2014, 197–205. http://www.denknetz-online.ch/sites/default/files/baumann-unternehmenssteuerniii-jahrbuch_denknetz_14-14.pdf

[3] Siehe den Beitrag auf SRF:

http://www.srf.ch/news/schweiz/unternehmenssteuerreform-iii-kirchen-bangen-um-pfruende

[4] Bilanz, 19. 5. 2012. http://www.bilanz.ch/unternehmen/steuern-am-fiskus-vorbei

[5] NZZ vom 27. Juni.

[6] Die Zeit, 2. 9. 2016. Siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/wolfgang-schaeuble-finanzminister-steuernachzahlung-apple-irland-eu-kommission

[7] NZZ vom 2. September 2016. Siehe http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/unternehmenssteuerreform-iii-so-viel-geld-gibt-niemand-gerne-her-ld.114344

[8] Tages Anzeiger vom 5. September 2016, siehe http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-bange-Blick-nach-Luzern/story/23217872

[9] Ebd.

[10] NZZ vom 3. 9. 2014. Siehe http://www.nzz.ch/wirtschaft/us-firmen-auf-der-flucht-1.18375822

[11] Diese Angaben sind seit dem 1. Januar 2016 und dem Schweizer Finanzmarktinfrastrukturgesetz öffentlich. Sie können in Kleinarbeit zusammengetragen werden. So findet man auf der Homepage der UBS folgende Angaben: 18, 4 % Prozent der Aktien sind in Schweizer Hand. 81,6 Prozent in sind in ausländischer Hand. Das heisst, die Dividenden der Aktien der UBS fliessen zu 81, 6 Prozent ins Ausland. Siehe https://www.ubs.com/global/de/about_ubs/investor_relations/share_information/shareholder_details/distribution.html#par_title_2

[12] Michael Soukup und Stefan Häne: „SP fordert Kompensation für Steuerausfälle“ Tages-Anzeiger, 6. Oktober 2016, S. 8. Siehe http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/linke-wollen-gegengeschaeft/story/21253424

[13] „Die Befürchtungen von Städten und Gemeinden bewahrheiten sich. Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Kanton Zürich: Steuerausfälle von 400 Millionen für Städte und Gemeinden zu erwarten“ Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich, Medienmitteilung vom 26. Juni 2016. siehe http://www.gpvzh.ch/dl.php/de/57752b10e0ee4/16_06_30_-_USR_III_-_MM_DEF.pdf

[14] http://m.srf.ch/news/schweiz/ein-ausdruck-der-geringschaetzung

[15] Matthias Böhni: „Warum die Kirchen das Kürzel «USR III» kennen sollten“, ref.ch vom 19. September, https://www.ref.ch/gesellschaft-politik/warum-die-kirchen-das-kuerzel-usr-iii-kennen-sollten/. Vgl. Matthias Böhni: „Und wer bezahlt die Zeche“, bref Nr. 18/ 30. September 2016, S. 20-22

[16] So der Zürcher Kirchenratspräsident Michel Müller im Interview mit Radio SFR am 16. September 2016 im Beitrag von Gaudenz Wacker „USR III – Besorgnis bei Landeskirchen“. Siehe http://www.srf.ch/news/schweiz/unternehmenssteuerreform-iii-kirchen-bangen-um-pfruende.

[17] Ebd.

[18] Michael Soukup und Stefan Häne: „SP fordert Kompensation für Steuerausfälle“ Tages-Anzeiger, 6. Oktober 2016, S. 8. Siehe http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/linke-wollen-gegengeschaeft/story/21253424

[19] Matthias Böhni: „Zögern ist fehl am Platz“, bref Nr. 18/ 30. September 2016, S. 20

[20] So Reto Burren von der Finanzdirektion des Kantons Bern im Beitrag von Gaudenz Wacker (a.a. O.) Ebenso M. Böhni, ref.ch vom 19. September, a.a.O.

[21] Ebd.

[22] http://m.srf.ch/news/schweiz/ein-ausdruck-der-geringschaetzung

[23] „Zögern ist fehl am Platz“, Kommentar von Matthias Böhni, bref Nr. 18/ 30. September 2016, S. 21.

„Zögern ist fehl am Platz“ USR III und die Kirchen

Die Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III, ist die grösste Umverteilung von unten nach oben, und vom Inland ins Ausland, welche die Schweiz je gesehen hat. Bezahlen werden es die politischen Gemeinden, die Städte – und die Kirchen. Und, mit ihnen, die Schwächsten der Gesellschaft. Das kann nicht liberal sein.

Die Unternehmenssteuerreform III (wir haben hier schon berichtet) wird die Landeskirchen vor grösste Probleme stellen. Ihnen gehen bis zu einem Drittel der Steuern juristischer Personen verloren. Und dies wohlgemerkt im Bereich, wo die Kirchen für die Allgemeinheit, „diakonisch“ helfend, und kulturell eintreten.

Der Journalist Matthias Böhni schreibt deshalb in seinem Kommentar in href. Das Magazin der Reformierten: „Zögern ist fehl am Platz. … Niemand wird es für die Kirchen richten. .. Kirchgemeinden, Landeskirchen und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sollten das Referendum gegen die USR III unterstützen“.  Lesen sie hier seinen Beitrag und seinen Kommentar. Eine Kurzversion mit dem Titel „Warum die Kirchen das Kürzel USR III kennen sollten“ finden Sie hier auf ref.ch.

Also, die Kirchen, gerade auch die liberalen Vertreterinnen und -aussen, sollten unbedingt die USR III und ihre Folgen für die Kirchen kennen.

 

Für Frieden unter den Religionen

Vielleicht sollte man die neue Broschüre „10 Sätze zum Zusammenleben in der multireligösen Gesellschaft“ von Bern nach Konolfingen i. E. tragen. Bitte beachten sie meine Ironie, aber hier steht i.E. wirklich für „im Elend“.

Dass es im Kanton Bern auch anders geht, beweisen die reformierte, katholische und christ-katholische Kirche. Lesen sie die Broschüre und geniessen sie den gesunden Menschenverstand, wie diese zehn Punkte zustande gekommen sind:

  1. Religionen sind in sich vielfältig.
  2. Religionen verändern sich.
  3. Religionen sollen der Integration dienen.
  4. Menschen dürfen nicht auf ihre Religion reduziert werden.
  5. Religionsangehörige dürfen nicht diskriminiert werden.
  6. Religiöser Extremismus ist inakzeptabel.
  7. Die Menschenrechte sind zu achten.
  8. Religiösen Überzeugungen ist mit Respekt zu begegnen.
  9. Für interreligiöse Begegnungen braucht es Offenheit.
  10. Interreligiöser Dialog bereichert.

Punkt sechs, hier können sie tagtäglich mitsprechen. Es vergeht heutzutage praktisch keine Diskussion, wo nicht über andersgläubige, hauptsächlich über den Islam, gelästert wird. Erwähnen sie, dass es nur wenig Extremisten gibt und die andern darunter leiden.

Bistum Chur ruft Vermittler aus dem Vatikan


Die Apostel und die andern Christen in Judäa hörten, dass auch die Nichtjuden die Botschaft Gottes angenommen hatten… (Apg. 11, 1 ff.)

Das Bistum Chur ruft gemäss der (schweizerischen) Presse nach einem Vermittler aus dem Vatikan, welcher Hierarchie und Volk wieder zusammenführen möge, die auseinanderdriften, indem der Kirchgemeinde ihre Rechtfertigung bestritten wird. Obzwar sie im bündnerischen Verfassungsrecht von 2000 nicht nur erwähnt, sondern als ‚kompetenzkompetent deklariert, d.h. mit Gesetzgebungskompetenz ausgestattet ist., d.h. auch kompetent dafür ist, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, darin Kirchgenossen als Personen sich frei zu entfalten haben, ‚selbstverschuldete Vormundschaft abzustreifen’. Wir sind heute alle ‚multiple Identitäten, Mitglieder der Kirche (oder auch nicht) und zugleich Bürger eines Landes, Mitglied einer Partei… Ebenso ist die Religion ‚mulipel’, sie ist keine Privatsache. Die Wahrheit ist ihr ebenso wie im Zivilen das Wahre. (Max Weber). Der Staat begrenzt die Religion in den Glaubens- und Gewissensfreiheiten ‚positiv’, indem er verhindert, dass religiöse Bräuche, Kleidervorschriften… für übermässigen Stress sorgen. Die paulinischen Briefe begründen den Glauben aus Gnade, statt des Verdienstes durch höhere Weihen, setzen Neutralität ins Recht.

Der vormalige Bischof Amédée Grab hatte den Zusatz in der Kantonsverfassung, welcher die Gesetzgebungskompetenz delegiert, d.h. dazu ermächtigt, Freiräume zu behalten oder einzurichten, im Vernehmlassungsverfahren explizit befürwortet. Dieser Freiraum in einer offnen Gesellschaft, in den Werte wie Menschenrecht, Fairness, einzuströmen haben, droht wieder zu schwinden, wenn das Land, die Landeskirche, dem römischen Souverän und geopfert sein will. Der Vatikan hat die Menschenrechtscharta der UNO von 1948 als weltweite Ausnahme nicht unterzeichnet, obwohl er sich als Völkerrechtssubjekt deklariert, und wenn das Churer Bistum nun einen römischen Vermittler bestellt, wird das Neutralitäts- und Souveränitätsprinzip der Schweiz strapaziert. Souveränität ist föderativ aufs Land heruntergebrochen. Der Vatikan ist – anders – eine fremde durch eine Führerfigur geleitete Macht, die ins fragile und wechselnde und zugleich belebende Verhältnis zwischen Nation und Religion einzugreifen nicht autorisiert ist. Bsp. Der damalige Bundestag des Freistaates der Drei Bünde (heutiges Graubünden) hatte die Kapuziner, welche ihrem Orden mit Sitz in Mailand unterstanden, wiederholt des Landes verwiesen, wenn auch ohne die entsprechenden Beschlüsse durchzusetzen.

Der Dualis zwischen Kirche und Staat ist in der Schweiz ein Gewohnheitsrecht, welches selbst das katholische Kirchenrecht als solches anerkennt, und welcher in mehreren kantonalen Abstimmungen bestätigt worden ist.. Er ist zweifellos schweizerische innere Angelegenheit, welche durch die Neutralität zu schützen ist, welche für Kirche und Staat paritätisch gilt

Einmal mehr wird mit der Anfrage in Rom der Versuchung erlegen, das Christentum als eine Art elitäre Stammesreligion eines übermächtigen Stammesgottes durchzusetzen, während doch das (Ur-)Christentum humanitäre Ideen produzierte. Die Apostelgeschichte erinnert den Kampf zwischen nationaler (jüdischer) Tradition und der humanitären Weltoffenheit der Christen, die Barbaren, Heiden, Sklaven… miteinschlossen, während die nachmalige Kirchengeschichte mit Versuchen durchsetzt ist, einen Raum öffentlichen Denkens zu versiegeln. Nichtchristen wurden erstmals mit Kaiser Justinian, dem oströmischen Kaiser, ebenso wie Häretiker und Philosophen verfolgt. Totalitäres Gedankengut kulminierte dann in der Inquisition. Wenn auch die Religion ein Raum absoluter Freiheit ist, so doch der Freiheit in der dualen Relation zum Nächsten anstatt Willkür. Der Autoritätsglaube von heute gegenüber einer fremden zur Vermittlung aufgerufenen Macht erklärt sich schlicht dadurch, dass unsre Zivilisation unter Spannungen u.a. durch die Globalisation leidet oder schlichter damit, dass Menschen dazu neigen, Macht selbst noch in ihrer Ohnmacht, losgetretnen Streit selbst zu schlichten, anzubeten (frei nach Heinrich von Treitschke, Dietrich Bonhoeffer und Karl Popper).

Vorstand libref.

Überblick bei kath.net und laufend weitere Meldungen in der Presse

Bischof Koch und das Hohelied zur Toleranz


Kurz vor den Ferien meldet sich Jean-Claude Cantini mit einem Bericht zu Bischof Koch und Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi, kurz Leo Tolstoi.

Ein Bischof beklagt sich darüber, dass die Welt (oder doch der Erdkreis) sich von Rom distanziert. So wenig wie einst haltbar war, dass die Erde der Mittelpunkt des Kosmos zu behaupten war, bleibt Rom der Focus auf der Erde. Eine zweite Reformation ist dahin im Gange, dass die Differenz wichtiger denn der Zusammenhalt unter einem autokratischen Oberhaupt wird. Der Vergleich im Sinne von Ökumene vervielfältigt (glücklicherweise).

Ob Bischof Koch als Präsident des Einheitsrats von Kirche hierin mit zu spielen hat, dass wir uns im Glauben strikt über die Vielfalt als Einheit zu verstehn haben? Unsere Glaubensweisen tragen einen Zeichencharakter, weder mehr noch weniger, ohne, dass sie ihrerseits darauf angewiesen sind, von zentraler Stelle aus nochmals (als rechtgläubig oder nicht) bezeichnet zu werden.

Zum Hohelied‘ der Toleranz diene die folgende Geschichte

Als Leo Tolstoi Anfang April 1857 auf seiner ersten Auslandsreise von Paris her kommend mit dem Zug der Schweizer Grenze entgegenrollte, dankte er Gott, «Sodom» entkommen und am Leben zu sein. Zwei Tage zuvor hatte Tolstoi in Paris die Hinrichtung eines zweifachen Mörders mitangesehen. Das Bild des Mannes, der eine Bibel küsste, bevor ihm der «starke, weisse und gesunde Hals» von der Guillotine durchtrennt wurde, verfolgte Tolstoi in der Nacht darauf in seinen Träumen.

Wie können, fragte Tolstoi, sich die Menschen anmassen, «im Namen Gottes» Gerechtigkeit zu üben? «Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!», heisst es doch in der Bergpredigt. Für Tolstoi hatte dieses Bibelwort auch in der Kunst Gültigkeit: «Erzähle, gestalte, aber richte nicht», schrieb er am Tag nach seiner Ankunft in Genf in sein Notizheft. An diese Maxime wollte sich der 29-jährige Schriftsteller in Zukunft halten.

«Zurück zur Natur»

In der Schweiz wollte er, seinem Jugendidol Rousseau folgend, «zurück zur Natur». Mit einem «unschuldigen Knaben» wollte er durch die Berge wandern. Nachdem sich Tolstoi bei Verwandten in Genf und Clarens mit Schwefelbäderkuren und Lektüre von seinem Pariser Schock wieder etwas erholte hatte, war es so weit: Zusammen mit Sascha, einem elfjährigen Knaben aus dem Bekanntenkreis, brach Tolstoi zu seiner Bergtour auf. Zu Fuss, mit der Postkutsche und dem Schiff reisten die beiden von Montreux über den Col de Jaman ins Simmental, von Spiez nach Interlaken und Grindelwald. Die Reise verlief jedoch enttäuschend: Die Aussicht auf dem Col de Jaman liess Tolstoi «völlig kalt», und es gelang ihm nicht, sich «als Teil des unendlichen und schönen Ganzen» zu fühlen. Daher kam er zum Schluss, dass die grossartigen Gebirgspanoramen letztlich nur etwas für die Touristen seien, die nach ihrer Rückkehr von der Schönheit der Bergwelt schwärmen wollten.

Im Juli reiste Tolstoi über Bern nach Luzern, wo er im Schweizerhof, dem besten Hotel am Platz, abstieg. Als er zum ersten Mal in seinem Zimmer ans Fenster trat, wurde er so schildert er es in seiner autobiografischen Erzählung «Luzern» von der Schönheit des Sees, der Berge und des Himmels «geblendet und erschüttert». Doch die «seltsam majestätische und zugleich unsagbar harmonische und weiche Natur» schien ihm bedroht durch den Menschen, der gegen die «Bewegung, Asymmetrie» und die «abenteuerlichen Formen» der Seelandschaft einen «dumm und gekünstelt weissen, schnurgeraden Uferweg» gesetzt hatte, der, so Tolstoi, nur gebaut worden war, damit die (andern) Touristen den See entlang spazieren konnten. Sie waren Tolstoi während seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt auf die Nerven gegangen. Auch beim Abendessen im Schweizerhof brachten sie ihn in Rage. Wie sie am Tisch sassen, mit ihren wunderbaren Kleidern und ihren schönen, aber völlig teilnahmslosen Gesichtern, und sich nicht für ihren Tischnachbarn interessierten! «Dabei sind alle diese Menschen doch bestimmt nicht dumm und nicht gefühllos, sicherlich geht in vielen dieser erstarrten Menschen das gleiche innere Leben vor sich wie in mir. Weshalb berauben sie sich also einer der grössten Freuden des Lebens des Genusses aneinander, des Genusses am Menschen?»

Nach dem Abendessen spazierte Tolstoi durch die Gassen Luzerns. Plötzlich hörte er die Stimme eines Sängers, die ihm sofort das Herz öffnete. Er folgte der Stimme, bis sich vor ihm eine Strassenszene aufbaute: Er sah ein «winziges Menschlein», das unter den Fenstern des Schweizerhofs zur Gitarre ein Lied sang. Um den Sänger hatte sich ein Halbkreis gebildet; auf den Balkonen des prachtvoll erleuchteten Hotels drängten sich die Touristen.

Alle Umstehenden hörten aufmerksam zu, alle schienen das Gefühl der Freude zu empfinden, das Tolstoi in diesem Moment erfüllte. Als der Sänger seinen Vortrag beendet hatte und mit seinem Hut um eine Spende bat, gab ihm, abgesehen von Tolstoi, niemand etwas. Stattdessen fing die Menge an zu lachen und zerstreute sich, als der Sänger seinen Hut nahm und in einer der Gassen verschwand.

Tolstoi geriet ausser sich vor Zorn. In seinem Kopf spulte sich eine Wutrede gegen Touristen (statt Gäste) ab, die in «Luzern» mehrere Seiten umfasst: «Wie konntet ihr auf einen reinen Genuss, den euch ein armer bettelnder Mensch bereitet hat, mit Kälte und Spott antworten?» Ist es wirklich so, dass in der modernen Klassengesellschaft das «einfache ursprüngliche Gefühl des Menschen für den Menschen» durch «Eitelkeit, Ehrgeiz und Gewinnsucht» abgelöst worden ist?

Dann wendet sich seine Erzählung vom Sozialkritischen ins Theologische: Getreu der Maxime, die er sich bei seiner Ankunft in Genf notiert hatte, dürfe auch er sich nicht zum Richter aufschwingen. Ein Urteil stehe allein Gott zu, der alle gestattet und befohlen hat. Nur dir, dem nichtigen Wurm, der seine Gesetze, seine Absichten dreist und eigenmächtig zu durchdringen versucht, nur dir scheinen das Widersprüche zu sein.»

In wenigen Tagen brachte Tolstoi die «Luzern»-Erzählung zu Papier und verliess zehn Tage später die Schweiz mit der Erkenntnis, dass er «viel Neues und Wichtiges zu sagen» habe.

Wie dürftig, den Widerspruch, die Differenz nicht als Chance für den vervielfältigenden Vergleich wahrzunehmen vom Alltage bis zur Ökumene wahrzunehmen.

Guten Sommer und Gruss,
Jean-Claude Cantieni

Vor einem Jahr:
„Sendepause“

Vor zwei Jahren erschienen:
Jalsa Salana der Ahmadiyya Bewegung in Frauenfeld

Vor drei Jahren erschienen:
Luther schreibt dem Papst

Vor vier Jahren erschienen:
Merci und tschüss

© libref – Text aufgeschaltet: Stephan MartiFinanzblog

Glaubens- und Gewissensfreiheit – Wende in der Bundesgerichtspraxis


Urteil vom 16. November a.c. (2P.321/2006). Glaubenssfreiheti war einmal eine innerhalb der Kirche, nun eine von der Kirche. Die Presse interpretiert das Bundesgericht mit ‚Austretungswillige Katholiken brauchen künftig ihrem Glauben nicht abzuschwören.’ – Wie steht’s für Reformierte?

«Teilausttritt aus der Kirche laut Bundesgericht möglich» – NZZonline vom 19.11.07

Ein Austritt aus der römisch-katholischen Landeskirche ist nun möglich, ohne den Austritt der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft zu erklären, nachdem das Bundesgericht anders denn in einem Urteil vor fünf Jahren jetzt erklärt, dass ein Kirchenaustritt in Rücksicht auf die Glaubensfreiheit keine Erschwernis erträgt. Es hat entschieden, dass eine Erklärung genügt, aus der Landeskirche austreten zu wollen, ohne damit aus der Kirche an sich austreten zu müssen. Katholiken zählen zur universellen römisch-katholischen Kirche (Weltkirche) und der römisch-katholischen Landeskirche (Kirchgemeinde). Letztere hat eine zudienende Funktion und regelt administrative Belange. Nun können Katholiken aus der Landeskirche austreten, ohne den Austritt aus der Glaubensgemeinschaft zu erklären, was nach katholischem (Welt-)Kirchenrecht sowieso nicht geht. Wer katholisch getauft ist, hat darauf verzichtet, darauf zurückzukommen. Als Katholik/In ist man im Horizont der Kirche irreversibel katholisch.

Martin Heidegger redet von einem Geworfensein in der Welt. Auf die Aufgehobenheit in der Kirche antwortet der Philosoph mit Rückgang auf die existenzialen Strukturen der Erschlossenheit des In-der-Welt-seins: Aufgehobenheit ist ja sowieso zwiespältig. Sie hebt sich, wie alles, was einseitig gesetzt ist, selbst auf, d.h. das Anrufen des Heiligen Geistes an der reformierten Taufe öffnet deshalb ein Tor zum kollektiven Glauben mit dem christlichen Wertesystem und dessen Deuten vom Evangelium her. Die Taufe zeichnet einen christlichen Lebens-Entwurf, für welchen die Gläubigen in einer zugleich mündig und fragwürdigen gewordnen Welt eigenverantwortlich bis dahin werden, diesen Entwurf zu hinterfragen. Eignet diesem eine spezifische Befindlichkeit, ein besonderes Verstehen, Reden und Auslegen? Die Beantwortung dieser Fragen wird um so dringlicher, als das Dasein zunächst und zumeist im Man aufgeht und von ihm gemeistert wird. Ist das Dasein als geworfenes In-der-Welt-sein nicht gerade zunächst in die Öffentlichkeit des anonymen Man geworfen? Und was bedeutet diese Öffentlichkeit anderes als die spezifische Erschlossenheit des Man, an welches sich die individuelle Erschlossenheit des Individuums anzuschliessen hat, das einer süssen Versuchung von Aufgehobenheit in der Kirche widersteht? Hat nicht die Kirche weltweit nicht immer wieder nicht versucht, sich mit Entwürfen zu begnügen, sondern Ideologie, Dogmen durchsetzte obzwar Gott selbst am Kreuze ‚sich beiseite räumte’ (statt
sich durchzusetzen.

Viele Menschen haben die Kirche selbst in ihrem Entwurfe in den letzten Jahren für sich aufgegeben, um sich nicht selber aufzugeben. Religiöses Burnout? Ob der Kirche nicht aufgegeben ist, an sie – anstatt exklusiv an die schon von ihr Überzeugten – zu denken, um ein Dasein ohne Zwang , in Glaubensfreiheit, zu entwerfen, auf die existenzielle Geworfenheit am Rande der Kirche zu antworten, an den sie bis zur nunmehrigen Wende des Bundesgerichts gedrängt wurden? Als religiöser Stil, ‚verlorene Schafe’ zu erinnern, zu fragen, was Kirchenferne wirklich ermöglichte, die Fülle von Ideen, Gedanken, Phantasmen, Spurenziehen als positiv (statt Verlust) zu interpretieren. Einzig dass diese Fülle existiert, und keineswegs der Sinn oder dessen Fehlen darin, interessiert insoweit. Kirchenferne als Existenzfunktion der Moderne hat glaublich (selbst) Zeichenfunktion, und in der Regularität der Einordnung von solchen Zeichen findet sich mutmasslich eine Aussage, wie der kirchliche Diskurs zur Glaubens- & Gewissensfreiheit weiters zu führen ist.

Text: Jean-Claude Cantieni, Chur

Kirche – Staat – Gericht oder «Am Anfang war die Blutwurst»


Das Kirchliche und das Weltliche treffen häufiger aufeinander als man denkt – oder manchen lieb ist. Franz Sabo, das Lehrmittel «Naturwert» und die Ideen von Kirchlichen Bezirken werfen Wellen …

… aber gleich vorne weg, wer mit Wellen umgehen kann, muss nichts befürchten. Manche dürften zur Zeit fast seekrank werden, einige dürften mit den Wellen an Land gespült werden und andere werden von Wellen gar an die Klippen geworfen und gehen unter. Die Wertung überlasse ich den Lesern – nur über das neue Schulbuch muss Klartext gesprochen werden. Die Überschriften der Zeitungen werden deutlich: «Nicht so, wie es sein müsste», «Vorwärts in die Vergangenheit» oder «ewiger Schulstreit um Darwin».

Einige Leserbriefschreiber schreiben auch Klartext. Wissenschaftlich korrekt steht da geschrieben:

«Die Evolutionsfoschung hat bis heute in den anerkannten Wissenschaftskreisen keine Widerlegung erfahren, aber in unzähligen Fällen brauchbare Erklärungen geliefert.» von Andreas Nick

Wer nach dem Lesen der obigen Links immer noch zum Kreationismus neigt, dem sei die Frage erlaubt, was andere Religionen darüber denken? Die Idee mit der Rippe gilt nicht für alle Religionen. Der Leserbriefschreiber, der am Schluss zum geschriebenen Wort kam, ein Freidenker, wird wohl Spass an meinen Koteletts haben – er hatte die Idee mit der Blutwurst. Die Geschichte wurde zur Staatssache.

Um die Wurst ging (geht) es auch beim Fall Sabo. Zuviele Köche sollen den Brei verderben. Hier wirkt nur ein Koch, der Bischof. «Das ist ein totaler Affront.» Es ist ein Kreuz, zumindest steht es in diesem – «kreuz punkt net» nicht nett. Ein Weiterzug an die nächst höhere gerichtliche Instanz soll nicht erfolgen, aber man zieht die Angelegenheit weiter an den Vatikan. Folgen hier weltliche Reaktionen?Die Geschichte wurde (bleibt?) Gerichtssache.

«Kein Sozialdienst für Berufsschulen». Die soziale Tätigkeit der Kirche, resp. der kirchlichen Bezirke wird hier nicht in Frage gestellt. Es ist nur etwas an zu merken. Es kann keiner Kirche vorgeschrieben werden, dass die zurück erhaltenen Gelder für die Jugendarbeit zu verwenden sind. Sie wurden vor einigen Jahren zuviel bei diesen Kirchgemeinden eingezogen. Das Recht ist nicht immer ganz einfach und keiner hat, wie dies möglich gewesen wäre, beim Regierungsstatthalter Beschwerde eingelegt. Der Zweckbestimmung ist ja an und für sich ganz sinnvoll. Die Jugend, das sind die Kirchenmitglieder der Zukunft und müssen gefördert werden. Die Geschichte blieb Kirchensache.

Ob es weh tut, ist manchmal nicht gefragt. Es Gesetz und Vorschriften, die es einzuhalten gilt. Mitgliedsgemeinden des Kirchgemeindeverbandes Bern haben bei ähnlichen Problemen, die in ihren Gemeinden auftreten, das Recht, den Vorstand um Hilfe an zu fragen. Wir nehmen jede Anfrage ernst, aber ob wir immer helfen können ist die andere Frage.

Text: Stephan Marti-LandoltFinanzblog

Rat der Religionen – innerjüdischer Streit


«Die beiden jüdischen Dachverbände in der Schweiz sind sich über die Besetzung der Expertinnen-Position im Rat der Religionen nicht einig. Die «Liberalen» fühlen sich im Rat nicht mehr repräsentiert.

Ende Januar hat der Schweizerische Rat der Religionen (Swiss council of religions: SCR) beschlossen, das ausschliesslich aus Männern bestehende Gremium durch den Beizug von «ständigen Expertinnen» zu erweitern … lesen sie weiter bei ref.ch»

Zusammenstellung: Stephan Marti-Landoltfinanzblog

Das Wort zum Sonntag im Internet


Meldung «Wort zum Sonntag neu auf der Website des Schweizer Fernsehens»

SCHWEIZ

Die RNA-Meldung «Wort zum Sonntag neu auf der Website des Schweizer Fernsehens» hat eine Sperrfrist bis 15. September.

RNA

Bitte beachten Sie: Die Meldung der RNA von heute morgen «Wort zum Sonntag neu auf der Website des Schweizer Fernsehens» hat eine Sperrfrist bis 15. September.

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Dies ist eine automatisch erzeugte Meldung.
Das Original finden Sie unter
http://www.ref.ch/rna/meldungen/9448.html
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