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Das legislative Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht


Der norwegische Attentäter wird sich zwar kaum religiös rechtfertigen wollen,doch wird über einen religiösen Hintergrund gemunkelt. Eine verletzliche Glaubensfreiheit erscheint so doch als erst recht verteidigungswürdig (wie die Norweger das tun), indem Sicherheitskreise über Religion auf die Glaubensfreiheit verfügen wollen? Freiheiten sind mehr denn ein Definitionsproblem.

‚Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten’, lautet der Hauptsatz, den Sicherheitsexperten nun nach den Attentaten in Oslo und auf der Ferieninsel davor rezitieren, um Freiheit und Sicherheit in ihrem Verhältnisse zu Gunsten von mehr Sicherheit neu zu definieren. Doch; Sicherheit rührt aus Misstrauen, das neue Konflikte schürt, urteilte der Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer, um sinngemäss zu folgern, dass Freiheit ein Wagnis in einer Welt ist, die nicht Reich Gottes, sondern bestenfalls eine Welt ist, mit der Gott sich versöhnt hat. Dieses geistige Vermächtnis des im eignen Opfer Erprobten – crede perito – ist zu pflegen, wenn Sicherheitsdenken nun weiters grassiert. Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, Prävention zu propagieren und dafür das (Freiheit-) Recht zu instrumentalisieren. Angst, die – sprichwörtlich – ein guter Diener doch ein schlimmer Herrscher ist, wird geschürt. Übersehn wird, dass das Recht, zumal Sicherheits-, d.h. Polizeirecht seinerseits Gewaltsamkeit in einer Grauzone von Sicherheit und Freiheit in sich birgt. Staaten entstehn bis heute meist gewaltsam, neue Staaten setzen bisheriges Recht ausser Kraft, inthronisieren neues. Selbst die Schweiz ging aus einem ‚Sonderbundskrieg’ und einem Siegerdiktat danach hervor. Wir brauchen auf keine ‚alte Geschichten’ um Wilhelm Tell zurück zu greifen.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten? Ob so nicht die Glaubens- & Gewissensfreiheit selbst zu strapazieren ist Glaube verbirgt zwar nichts, doch er hütet Geheimnisse, die Sicherheitsdiensten als suspekt erscheinen mögen. Glaube ist Kunst der Initiation, praktisches Unterweisen im Wahren und Weitergeben von Glaubensgeheimnissen, was heute schon dadurch gefährdet ist, dass ein Aussagen von Wahrheiten ohnehin grassiert. Eine Praxis des Geständnisses greift um sich. Selbst Protestanten soll im Inernet eine Platform für eine (öffentliche) Beichte geboten werden… Die Sicherheitsdienste werden um so mehr danach verlangen, (Glaubens-)Wahrheiten zu erforschen, um religiösen Irrläufern auf die Spur zu kommen. Doch sie werden sich keineswegs an ihre Spur heften, sondern ihnen zuvorkommen wollen, Wahrheiten selbst schaffen wollen, d.h. Glaubwürdigkeit definieren wollen, und spätestens hier hat Pro-Test einzusetzen. Was je glaubwürdig ist, ist ‚ jeder Person mit historischer Begründung’ selber anvertraut. Die abendländische Geschichte zielt seit Paulus auf diesen personalen Gewissensentscheid. Er ist verfassungsmässig geschützt, anders Religionsfreiheit, d.h. die religiöse Praxis der Kirchen und der Person. Andreas B. wird kirchlich fundamentalistischen Kreisen zugeordnet. Sein Diferenzierungsvermögen, zwischen Glauben und Religion zu trennen, fehlte. Während Glaubensfreiheit ein geschützter Rechtstitel ist, ist Religionsfreiheit angemasst, worauf eine Kolumne in der ‚Weltwoche’ kürzlich verwies. Diese Differenz weiters herauszuarbeiten ,ist Aufgabe nach Nine eleven dem Massenmord zumal auch an Jugendlichen in Norwegen geworden. Glaubensfreiheit kann dadurch gewinnen, Differenzieren setzt frei.

Cui bono, fragten die alten Römer. Wem nützt was? Werden nicht Terroristen zum Gesetzgeber (Heribert Bartl), d.h. öffnen sich so nicht neue rechtsfreie Räume, in die neue Gewalt statt Freiheit einzieht, wenn aktionistisch ausgeblendet wird, dass wir uns für die Freiheit entschieden haben. Nine eleven und nun die neuliche Bluttat in Norwegen haben die Würde unserer Zivilisation beleidigt. Sie ist durch keine ‚proaktive’ Polizei zu ‚reparieren’. Die Diskussion darüber ist in den Dialog zwischen Kirche und Staat zu lenken, deren vertrauensvolles Verhältnis neu zu definieren ist. Beide sind in ihren Versprechen ohne Zusammenarbeit je für sich überfordert.

Allenfalls, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und «verdachtsunabhängig» kontrolliert wird, wenn der Mensch nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer sich einen braven Bürger vorstellen. Aber solche Kontrollen müsse man, so meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer ­Sicherheit in Kauf nehmen.

Hinter der vermeintlichen Harmlosigkeit dieser Sätze steckt eine fundamentale Neuorientierung der Sicherheitspolitik: Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.

Die Erfassungsnetze, die alle Bürger umfassen, werden immer dichter, die beobachtungsfreien Zonen immer kleiner. Der Mensch wird zum Beobachtungsobjekt. Beobachtungsobjekte sind oder werden unfrei. Die Menschen, die in der DDR lebten, wissen, wie das funktioniert; der Regisseur Henckel von Donnersmarck hat es in seinem Film «Das Leben der Anderen» geschildert. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird so ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als «noch» nicht verdächtig betrachtet.

Palinurus, der sagenhafte Steuermann des Äneas, war am Ruder eingeschlafen und musste diese Fahrlässigkeit mit dem Leben bezahlen: Im Schlaf wurde er von Bord gespült und dann von den Eingeborenen an Land erschlagen. Seit dem 11. September 2001 reden und handeln die Politiker der inneren Sicherheit so, als sei freiheitliche Demokratie eine palinurische, eine fahrlässig unachtsame Demokratie. Sie behaupten, die westliche Gesellschaft habe es mit der Freiheit und Offenheit, der Liberalität, der Toleranz und dem Rechtsstaat übertrieben und erhalte nun die Quittung in Form von islamistischem Terrorismus. Die zivilisatorischen Grundwerte sind unter Generalverdacht geraten.

Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, «zur Sicherheit» überwacht wird. Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist in allen Ländern der Europäischen Union grosszügig in nationales Recht umgesetzt worden. Das bedeutet: Alle Telekommunikationsdaten (wer hat mit wem wie lange mobil oder per Festnetz telefoniert) und alle Internetdaten (wer hat mit wem wann E-Mails ausgetauscht, und wer hat wann welche Internetseiten aufgerufen) werden «auf Vorrat» gespeichert – es könnte ja sein, dass man diese Daten noch zu Ermittlungszwecken braucht.

Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Wenn der Staat wirklich «alles» tun muss, um Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten, dann ist die Politik noch lange nicht fertig: Dann müssen solche «Gefahrpersonen» vorbeugend inhaftiert werden, die zwar noch keine Straftaten begangen haben, von denen die Behörden aber glauben, dass sie Straftaten begehen könnten. Die Logik des Präventionsstaats führt also zur Vorbeugehaft, auch langjährig, zur Schutzhaft, zur Langzeitquarantäne – wie immer man solch präventives Einsperren nennen möchte. Und ist es nicht geradezu eine Pflicht des Präventionsstaates, in den «Ticking-bomb-Fällen» zur Folter zu greifen? (Die Bombe, die eine Schule in die Luft sprengen wird, explodiert in einer halben Stunde, der echt oder angeblich Verdächtige könnte wissen, wo sie versteckt ist.) In Israel ist das üblich. Prävention, die das Recht konsumiert, hat den Zug zur Totalität und Exzessivität.

Die Bürger lassen sich den Umbau des Rechtsstaats in den Präventionsstaat bis anhin gefallen, weil sie das Gros der Freiheitsbeschränkungen nicht spüren – die meisten der neuen Massnahmen finden heimlich statt. Es wächst aber ein neues Bewusstsein für die Privatheit; in Deutschland ist der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und vor allem gegen ein Gesetz zur heimlichen Durchsuchung von privaten Computern massiv: Viele Leute haben das unbehagliche und bedrohliche Gefühl, der Staat wolle ihnen ins Hirn schauen. Der Computer, die Festplatte, ist ja in der Tat so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn.

Im übrigen ist es so, dass der Staat mit ständigen «Terrorwarnungen» die Angst vor der (bestehenden!) Gefahr noch forciert und steigert; mit wichtigtuerischem Geraune wird davon gesprochen, dass die «abstrakte Gefahr» sich verdichte; und die neuen Sicherheitsgesetze werden als Gegenmittel dargestellt. Daher findet bis jetzt Billigung, was angeblich die Gefahr entschärft. Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel: Vor ihr sitzen nicht nur Terroristen, sondern auch Politiker, Chefredaktoren und Chefkommentatoren. Diese Orgel verfügt über eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade. Und wenn von so vielen kräftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles. Dann wird «Sicherheit» zu einem Wert, bei dem das blosse Versprechen das Prädikat «legislativ wertvoll» verdient; «Tauglichkeit» und «Verhältnismässigkeit» neuer Massnahmen, etwa eines Kriegs gegen einen Schurkenstaat, werden gar nicht mehr lang geprüft. Hauptsache, es geschieht etwas.

Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; nicht dort haben sie Unheil angerichtet und Verderben über das Land gebracht. Sie tun es auf andere, subtil gefährliche Weise: Sie haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemächtigt; sie beherrschen die Apparate und Brain-Trusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze. Überall, in Washington, London, Paris und Berlin, werden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert, rechtsstaatliche Prinzipien geopfert.

Die bisherigen Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss: die Gleichheit vor dem Gesetz, der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Recht auf Akteneinsicht, die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter, der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten», die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Das Verbot menschenunwürdiger Vernehmungsmethoden wird gelockert und gebrochen: Wenn dem Delinquenten der Kopf so lange in die Badewanne oder die Kloschüssel gedrückt wird, bis er halb ersoffen ist, gilt das nicht als Folter, sondern lediglich als robuste Befragung, also als erlaubt.

Weltweit werden die bisherigen Fundamentalgewissheiten unter Vorbehalt gestellt. Der Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche Katalog ist ja schön und gut, aber nur, solange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert. Am weitesten geht und ging dabei die US-Regierung. Dort ist der Rechtserosionsprozess schon weit fortgeschritten: Wer echt oder vermeintlich in den Dunstkreis des Terrorismus gerät, ist nahezu vogelfrei. Vogelfrei – das war im Mittelalter der friedlose Straftäter, über den die Reichsacht verhängt war. Niemand durfte ihn, bei Strafe, unterstützen, beherbergen, ernähren, er war aus der Rechts- und Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, der Verfolgung durch jedermann preisgegeben. Heute bedeutet das in den USA: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, verliert den rechtsstaatlichen Schutz.

Die alten Griechen erfanden den Argus: Der hatte die nach ihm benannten Argusaugen. Die Hälfte dieser Augen schlief jeweils, die andere Hälfte wachte; und weil sich die alten Griechen noch mehr Observation überhaupt nicht vorstellen konnten, gaben sie dem Argus den Beinamen Panoptes, der Allesseher. Wenn man ihm auch noch hundert Ohren gäbe – er wäre das passende Maskottchen für den Präven­tionsstaat, wie ihn die Politiker der inneren Sicherheit ­etablieren. Aber verglichen mit den neuen Überwachungstechniken, mit dem Millionen-Kameras-System in Grossbritannien beispielsweise, war Argus ein recht harmloser Geselle.

Sicherlich: Angst vor Kriminalität ist weder kleinbürgerlich noch reaktionär, sondern real und berechtigt. Jeder macht seine Erfahrungen damit, mit Autoaufbrüchen und Wohnungseinbrüchen, mit Strassenraub und der kriminellen Verelendung von Drogensüchtigen. Diese individuellen Erfahrungen werden von den Medien klischiert und multipliziert. Laut Kriminalstatistik sinken die Zahlen für die ­Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren, die Sexualverbrechen sind besonders stark zurückgegangen – die ­Öffentlichkeit aber hat den Eindruck, die Zahlen seien ­regelrecht explodiert. Horrende Kriminalitätsangst und horrende Terrorismusangst sind Resultate medialer Darstellung von Kriminalität. Dort wird das Angstmachende vergröbert und vergrössert – der soziale Kontext, die Bedingungen und Folgen von Straftaten bleiben ausgeblendet.

Früher war der Mörder der Prototyp des Rechtsbrechers, fast ausschliesslich wurde über Kapitalverbrechen berichtet, so dass der Medienkonsument in jedem Straftäter auch ein Stück Mörder sah. Heute ist der Terrorist an die Stelle des Mörders von einst getreten. Er ist das Schreckensbild per se. Die politischen Debatten über innere Sicherheit konzentrieren sich auf Massnahmen gegen ihn, auf Massnahmen gegen einen winzigen, zugegebenermassen ­gefährlichen Ausschnitt aus dem kriminellen Gesamtgeschehen, den Terrorismus. Mit der Fixierung auf diesen winzigen Ausschnitt wird das gesamte System der inneren Sicherheit umgekehrt.

Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Was die westlichen Demokratien als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen, ist eher eine Flucht vor dem Terrorismus. Sie stellen sich der Bedrohung, indem sie vor ihr davonlaufen und dabei die Werte wegwerfen, auf die sie einst stolz waren. Der Westen ist, im canettischen Sinn, eine Fluchtmasse. Dem Terrorismus standhalten verlangt aber: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festhalten. Der starke Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt, nicht der, der sie aufgibt.

Die archaische Kultur von Minos hat dem Minotaurus alljährlich ihre Kinder geopfert, um Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus in den Rachen wirft, handelt nicht anders. Der Rechtsstaat übernimmt dann selbst die Zerstörung dessen, was ihn ausmacht. Wie soll der Staat aussehen, in dem unsere Enkel leben? Mauern um die Ghettos der Reichen? Die Grundrechte auf dem Friedhof? Risikopersonen hinter Gittern? Das ganze Land unter Totalüberwachung? Die Menschen unter Dauerkontrolle?

Es gehört zu den natürlichen Reaktionen auf monströse Verbrechen und auf terroristische Anschläge, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät: die innere Sicherheit der Bürger darüber, ob die Gesetze auch so sind, wie sie sein sollen. Ob die Bürger ihre Sicherheit leidlich wiedergewinnen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker auf diese innere Verunsicherung reagieren: Geben sie der Versuchung nach, den Gesetzgeber zu immer neuen Höchstleistungen anzt bestärken. Politik sollte nicht den Zweifel am Rechtsstaat schüren, sondern das Vertrauen in ihn stärken – und den Stolz auf die Werte, die sich in ihm manifestieren. Innere Sicherheit verlangt innere Festigkeit.

In einem masslosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach. Er hat keine Autorität mehr, sondern verliert sie in dem ständigen Versuch, sie legislativ zu beweisen. Das legislative Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht.

Stark ist also nicht der Staat, der seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und der grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf verteidigt. Dieser Staat muss seinen Bürgern alle Wachsamkeit versprechen – und dieses Versprechen halten; und er muss seinen Bürgern die Wahrheit sagen: dass er, bei aller Wachsamkeit, Risiken nicht ausschalten kann.

Jean-Claude Cantieni – Aus meiner ‚Feder‘ stammt die längere Einleitung – der Rest ist konsultiert, er hat mich stimuliert.

Boykottiert die Boykotteure?


Ein Aufruf, Waren aus Israel, einem einzigen multikulturellen Land und einer einzigen Demokratie im mittleren Osten zu boykottieren, durchwaltet die Medienlandschaft.

Ob das Drama, dass Juden und Palästinenser – darunter eine beiderseitige geistige Elite, die Frieden im mittleren Osten einzig zu stiften hat – sich boykottieren, durch Slogans statt Skepsis nicht fahrlässig zu schärfen ist?

Wer das Holocaust-Memorial in Jerusalem durchschritten hat, wird nicht nur zur Skepsis gegenüber dem Menschen als Gattungsbegriffe, sondern auch zu sich selber als Person zur Bescheidenheit bekehrt, die aus einem intelligenten Herzen eher als aus künstlicher Intelligenz (sc. oder gar nur künstlicher Aufgeregtheit) stammt (Vincent Schmid).

Unsere europäische vielfach hochmütig aufgeladne Geschichte moniert zur Bescheidenheit geistlich Armer… statt zu Kampfmassnahmen wie Boykott oder Streik, womit bestenfalls das Recht aufs eigne Recht reklamiert wird, das anderes Recht suspensiv kontaminiert.

Text: Jean-Claude Cantieni, Chur

Religionsunterricht in Chur


In Chur folgen sich periodisch ‘Wissenschaftscafés’ mit einer Expertenrunde einerseits und Rede- und Antwortspiel mit dem Publikum anderseits. Der vergangene Abend galt der Neuregelung des Religionsunterrichts in Chur auf Initiative der ‘Jusos’ hin.

An der Urne wurde entschieden, dass ein Fach ‘Ethik und Religion’ in der Schule unterrichtet wird. Bisher bestanden zwei Unterrichtsstunden in Religion, nun also eine in Religion, durch die Kirche gehalten, und eine Stunde Ethik und Religion als über Religion (nicht in). Gefragt war durch den Moderator worden, was dieses 1 plus 1 nun ergebe, worauf ich antworte;

Sehr geschätzter Herr Kramm,

ob Ihre Frage, was 1 plus 1 betreffs Religion und Ethik neu in der Schule gebe, nicht auch war, was zwei minus eins gibt? Zwei Stunden in Religion waren’s, nun ist’s eine geworden, die ja auch noch fakultativ ist. Zwei Stunden waren verhältnismässig ‘gewichtig’, eine Stunde wirkt deutlich fragiler, wenn die beiden Stunden zwischen Kirche & Staat nicht kooperieren. Ergebnis ist dann, dass das Ganze eine halbe, statt eine relative Sache ist.

Wir bewegen uns auf Freifächer zu. An den Gymnasien wurde Latein und Griechisch fakultativ, d.h. heute in der Praxis abgeschafft.. Wir leben in einer erlebnishungrigen und zugleich Sicherheit erheischenden Zeit. Ein gutes Leben führen wir, wenn es uns passt, was zugleich heissen wird , dass wir positivistisch orientierte juristische Gerechtigkeit(en) in einem Fache wie Ethik zu unterrichten haben, moralische Maximen des ‘guten Lebens’ zu definieren haben, statt in Willigkeiten, selbstverantwortlich zu handeln, zu investieren. – In der Nestorerzählung der Ilias (V 670-762), worin die Gerechtigkeitsfrage von der Moral (Rache, Recht…) erstmals in der Geschichte vernünftigerweise getrennt wurde, wurde eine Differenz, eine Fuge, ein Freiraum, geschaffen, der fast chronisch heute erodiert. Ein Konflikt um Vieherden endete damals nicht nicht mehr im Rechten um gemachte Beute, sondern im Vergüten von vorher erlittnem Schaden, in Fairness statt statt Moral als einem perfektionistische Massstabe des Guten, dahinter Interessen sich verstecken, einst die einer Kirche als einer barocken ‘Ecclesia triumphans’, heute diejenigen des Staates (an so genannt stabilen Verhältnissen als polizeilichem Gute). Der damalige Verzicht aufs Rechten, Übergabe der Beute von Erbeutern an Schiedsleute war ein entscheidender Schritt auf Mdenschlichkeit zu. Homer zeigte in dieser in die Ilias intrapolierten Erzählung den Streithähnen Achill und Agamemnon, dass man eine Beute – in ihrem Falle Briseis nicht lieben kann und deshalb kein Anrecht auf sie als einen geraubten Menschen bzw. Menschen hat. Recht am Menschen wurde ins gute Recht am Recht im Menschen umgemünzt; Quelle der Glaubens- und Gewissensfreiheit. ’Ethik und Religion’ als Schulfach (indem über Religion gesprochen wird) verführt nun wieder zu Bekenntnissen von Wahrheiten statt ihrem Bewahren. Der Freude daran, Wahrheit des Geheimnisses (des Glaubens) zu bewahren, tritt ihr Geständnis im gängigen ‘Outen’ gegenüber (frei nach Wilhelm Schmid, Geburt der Philosophie).

Befriedigend, fast versöhnlich stimmte heute Abend, dass Skepsis als Ergebnis der Aussprache auftauchte. Möge sie das neue Schul-Fach Ethik & Religion begleiten. Religion bleibt das Salz (auch) in ethischem Argumentieren, zumal ‚sie selbst schon Aufklärung – als Religion’ – ist (Norbert Bolz)

Bistum Chur ruft Vermittler aus dem Vatikan


Die Apostel und die andern Christen in Judäa hörten, dass auch die Nichtjuden die Botschaft Gottes angenommen hatten… (Apg. 11, 1 ff.)

Das Bistum Chur ruft gemäss der (schweizerischen) Presse nach einem Vermittler aus dem Vatikan, welcher Hierarchie und Volk wieder zusammenführen möge, die auseinanderdriften, indem der Kirchgemeinde ihre Rechtfertigung bestritten wird. Obzwar sie im bündnerischen Verfassungsrecht von 2000 nicht nur erwähnt, sondern als ‚kompetenzkompetent deklariert, d.h. mit Gesetzgebungskompetenz ausgestattet ist., d.h. auch kompetent dafür ist, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, darin Kirchgenossen als Personen sich frei zu entfalten haben, ‚selbstverschuldete Vormundschaft abzustreifen’. Wir sind heute alle ‚multiple Identitäten, Mitglieder der Kirche (oder auch nicht) und zugleich Bürger eines Landes, Mitglied einer Partei… Ebenso ist die Religion ‚mulipel’, sie ist keine Privatsache. Die Wahrheit ist ihr ebenso wie im Zivilen das Wahre. (Max Weber). Der Staat begrenzt die Religion in den Glaubens- und Gewissensfreiheiten ‚positiv’, indem er verhindert, dass religiöse Bräuche, Kleidervorschriften… für übermässigen Stress sorgen. Die paulinischen Briefe begründen den Glauben aus Gnade, statt des Verdienstes durch höhere Weihen, setzen Neutralität ins Recht.

Der vormalige Bischof Amédée Grab hatte den Zusatz in der Kantonsverfassung, welcher die Gesetzgebungskompetenz delegiert, d.h. dazu ermächtigt, Freiräume zu behalten oder einzurichten, im Vernehmlassungsverfahren explizit befürwortet. Dieser Freiraum in einer offnen Gesellschaft, in den Werte wie Menschenrecht, Fairness, einzuströmen haben, droht wieder zu schwinden, wenn das Land, die Landeskirche, dem römischen Souverän und geopfert sein will. Der Vatikan hat die Menschenrechtscharta der UNO von 1948 als weltweite Ausnahme nicht unterzeichnet, obwohl er sich als Völkerrechtssubjekt deklariert, und wenn das Churer Bistum nun einen römischen Vermittler bestellt, wird das Neutralitäts- und Souveränitätsprinzip der Schweiz strapaziert. Souveränität ist föderativ aufs Land heruntergebrochen. Der Vatikan ist – anders – eine fremde durch eine Führerfigur geleitete Macht, die ins fragile und wechselnde und zugleich belebende Verhältnis zwischen Nation und Religion einzugreifen nicht autorisiert ist. Bsp. Der damalige Bundestag des Freistaates der Drei Bünde (heutiges Graubünden) hatte die Kapuziner, welche ihrem Orden mit Sitz in Mailand unterstanden, wiederholt des Landes verwiesen, wenn auch ohne die entsprechenden Beschlüsse durchzusetzen.

Der Dualis zwischen Kirche und Staat ist in der Schweiz ein Gewohnheitsrecht, welches selbst das katholische Kirchenrecht als solches anerkennt, und welcher in mehreren kantonalen Abstimmungen bestätigt worden ist.. Er ist zweifellos schweizerische innere Angelegenheit, welche durch die Neutralität zu schützen ist, welche für Kirche und Staat paritätisch gilt

Einmal mehr wird mit der Anfrage in Rom der Versuchung erlegen, das Christentum als eine Art elitäre Stammesreligion eines übermächtigen Stammesgottes durchzusetzen, während doch das (Ur-)Christentum humanitäre Ideen produzierte. Die Apostelgeschichte erinnert den Kampf zwischen nationaler (jüdischer) Tradition und der humanitären Weltoffenheit der Christen, die Barbaren, Heiden, Sklaven… miteinschlossen, während die nachmalige Kirchengeschichte mit Versuchen durchsetzt ist, einen Raum öffentlichen Denkens zu versiegeln. Nichtchristen wurden erstmals mit Kaiser Justinian, dem oströmischen Kaiser, ebenso wie Häretiker und Philosophen verfolgt. Totalitäres Gedankengut kulminierte dann in der Inquisition. Wenn auch die Religion ein Raum absoluter Freiheit ist, so doch der Freiheit in der dualen Relation zum Nächsten anstatt Willkür. Der Autoritätsglaube von heute gegenüber einer fremden zur Vermittlung aufgerufenen Macht erklärt sich schlicht dadurch, dass unsre Zivilisation unter Spannungen u.a. durch die Globalisation leidet oder schlichter damit, dass Menschen dazu neigen, Macht selbst noch in ihrer Ohnmacht, losgetretnen Streit selbst zu schlichten, anzubeten (frei nach Heinrich von Treitschke, Dietrich Bonhoeffer und Karl Popper).

Vorstand libref.

Überblick bei kath.net und laufend weitere Meldungen in der Presse

Glaubens- und Gewissensfreiheit – Wende in der Bundesgerichtspraxis


Urteil vom 16. November a.c. (2P.321/2006). Glaubenssfreiheti war einmal eine innerhalb der Kirche, nun eine von der Kirche. Die Presse interpretiert das Bundesgericht mit ‚Austretungswillige Katholiken brauchen künftig ihrem Glauben nicht abzuschwören.’ – Wie steht’s für Reformierte?

«Teilausttritt aus der Kirche laut Bundesgericht möglich» – NZZonline vom 19.11.07

Ein Austritt aus der römisch-katholischen Landeskirche ist nun möglich, ohne den Austritt der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft zu erklären, nachdem das Bundesgericht anders denn in einem Urteil vor fünf Jahren jetzt erklärt, dass ein Kirchenaustritt in Rücksicht auf die Glaubensfreiheit keine Erschwernis erträgt. Es hat entschieden, dass eine Erklärung genügt, aus der Landeskirche austreten zu wollen, ohne damit aus der Kirche an sich austreten zu müssen. Katholiken zählen zur universellen römisch-katholischen Kirche (Weltkirche) und der römisch-katholischen Landeskirche (Kirchgemeinde). Letztere hat eine zudienende Funktion und regelt administrative Belange. Nun können Katholiken aus der Landeskirche austreten, ohne den Austritt aus der Glaubensgemeinschaft zu erklären, was nach katholischem (Welt-)Kirchenrecht sowieso nicht geht. Wer katholisch getauft ist, hat darauf verzichtet, darauf zurückzukommen. Als Katholik/In ist man im Horizont der Kirche irreversibel katholisch.

Martin Heidegger redet von einem Geworfensein in der Welt. Auf die Aufgehobenheit in der Kirche antwortet der Philosoph mit Rückgang auf die existenzialen Strukturen der Erschlossenheit des In-der-Welt-seins: Aufgehobenheit ist ja sowieso zwiespältig. Sie hebt sich, wie alles, was einseitig gesetzt ist, selbst auf, d.h. das Anrufen des Heiligen Geistes an der reformierten Taufe öffnet deshalb ein Tor zum kollektiven Glauben mit dem christlichen Wertesystem und dessen Deuten vom Evangelium her. Die Taufe zeichnet einen christlichen Lebens-Entwurf, für welchen die Gläubigen in einer zugleich mündig und fragwürdigen gewordnen Welt eigenverantwortlich bis dahin werden, diesen Entwurf zu hinterfragen. Eignet diesem eine spezifische Befindlichkeit, ein besonderes Verstehen, Reden und Auslegen? Die Beantwortung dieser Fragen wird um so dringlicher, als das Dasein zunächst und zumeist im Man aufgeht und von ihm gemeistert wird. Ist das Dasein als geworfenes In-der-Welt-sein nicht gerade zunächst in die Öffentlichkeit des anonymen Man geworfen? Und was bedeutet diese Öffentlichkeit anderes als die spezifische Erschlossenheit des Man, an welches sich die individuelle Erschlossenheit des Individuums anzuschliessen hat, das einer süssen Versuchung von Aufgehobenheit in der Kirche widersteht? Hat nicht die Kirche weltweit nicht immer wieder nicht versucht, sich mit Entwürfen zu begnügen, sondern Ideologie, Dogmen durchsetzte obzwar Gott selbst am Kreuze ‚sich beiseite räumte’ (statt
sich durchzusetzen.

Viele Menschen haben die Kirche selbst in ihrem Entwurfe in den letzten Jahren für sich aufgegeben, um sich nicht selber aufzugeben. Religiöses Burnout? Ob der Kirche nicht aufgegeben ist, an sie – anstatt exklusiv an die schon von ihr Überzeugten – zu denken, um ein Dasein ohne Zwang , in Glaubensfreiheit, zu entwerfen, auf die existenzielle Geworfenheit am Rande der Kirche zu antworten, an den sie bis zur nunmehrigen Wende des Bundesgerichts gedrängt wurden? Als religiöser Stil, ‚verlorene Schafe’ zu erinnern, zu fragen, was Kirchenferne wirklich ermöglichte, die Fülle von Ideen, Gedanken, Phantasmen, Spurenziehen als positiv (statt Verlust) zu interpretieren. Einzig dass diese Fülle existiert, und keineswegs der Sinn oder dessen Fehlen darin, interessiert insoweit. Kirchenferne als Existenzfunktion der Moderne hat glaublich (selbst) Zeichenfunktion, und in der Regularität der Einordnung von solchen Zeichen findet sich mutmasslich eine Aussage, wie der kirchliche Diskurs zur Glaubens- & Gewissensfreiheit weiters zu führen ist.

Text: Jean-Claude Cantieni, Chur

Erwachsenenschutzrecht & Glaubens- & Gewissensfreiheit


Neues Erwachsenenschutzrecht & Glaubens- & Gewissensfreiheit in mündig gewordner Zeit

Die Schweizerische Vereinigung für freies Christentum entstand als Lobby für die Glaubens- & Gewissensfreiheit, die 1874 Verfassungstext effektiv wurde. Das Engagement zeitigte Erfolg, und nun steht ein ‚Erwachsenenschutzrecht als Novelle zum Vormundschaftsrecht des ZGB von 1912 an. Ob es mit der Verfassungsnovelle kompatibel ist, welche unsre Gründerväter injizierten? Es führt das Prinzip von Selbstvorsorge ein. Mit einem Vorsorgevertrag, einer Patientenverfügung usw. kann für den Fall vorgesorgt werden, dass wir einmal ausserstande sein können, ‚unsre Angelegenheiten gehörig zu besorgen’. Der Fall gewinnt mit dem Überalterungsprozess, neuen Krankheiten wie Alzheimer, die Vergesslichkeit, ja Selbstvergessenheit mit sich bringen, an Brisanz.

Beim Erlass des Zivilgesetzbuches bedeutete Entmündigen noch den bürgerlichen Tod, in welchen ‚Querulanz’ entsorgt wurde, und Witwen erhielten Vormünder, welche die ererbte Wirtschaft leider nicht allzu selten in ihre eigne Kasse wirtschafteten. Solch bürgerlicher Tod ist heute bis an die Grenze von Demenz hinausgeschoben, doch die Frage bleibt: Ist der neue Ansatz ‚fortschrittlich’ genug? Sie stellt sich formal bspw. dahin, welche Instanz dieses Beistandschaftsrecht betreut: Verwaltung, Gericht, so genannte freiwillige Gerichtsbarkeit auf einseitigen Antrag hin? Der Menschenrechtler Jörg Paul Müller mahnt in ‚Reformation 2/2007 an, dass Devianz, ‚Auffälligkeit’ des Einzelnen im Einzelfalle als Ausdruck von gesellschaftlicher Not eine demokratische Antwort auf die Frage verdient: Was ist etwa die Botschaft hinter solch paradoxer, missglückter Kommunikation eines ‚Spinners’, welche an den Fall von Beistandsbedürftigkeit im Urteile des Staates rührt, die trotz des neuen Gesetzestitel ‚Erwachsenenschutzrecht’ aus der Position des ‚Spinners’ heraus bevormundet? Die explizite und die implizit-verschlüsselte Botschaft will als Impuls für ein besseres Verständigen verstanden sein, welche an die Glaubens- & Gewissensfreiheit rührt. Sie ist gekoppelt mit der Freiheit zu zweifeln. Wir sind nicht zweifelhaft frei, doch wir sind frei zu zweifeln. Das ist Erbe der Antike, auf welches der Apostel Paulus in Athen vor der Statue des ‚unbekannten Gottes’ stiess. Der Angeklagte ist im Zweifel freizusprechen, und der Deviante ist im Zweifel vor dem ‚Beistandschafts-Richter’ zu schützen. Behörden denken binär: Wer nicht normal ist, ist anormal- auffällig. Die Vernunft hat die Definitionshoheit gar über Sinn (und damit auch Irr-Sinn) errungen, obwohl sie in der Sinnlichkeit gründet, wie zu erinnern ist. Was an Zwischentönen von Glauben, Meinen, Dafürhalten, Zweifeln, Fragen ging damit verloren, das als solches Erbe der Skepsis für Glaubens- & Gewissensfreiheit denknotwendig ist. Wir können gar nicht genug – in einer mündig gewordnen und keineswegs mehr zweifelsfreien Welt nach Dietrich Bonhoeffer – zweifeln. Ulrich Neuenschwander, der zu früh verstorbne berner liberale Theologieprofessor, geht in ‚Zwischen Gott & das Nichts’ darauf ein. Zweifeln bedeutet keinen Ab-Fall. Er ist der Fall seit dem Abfall aus dem Paradiese, Ringen auch um Glauben steht an. Die schriftliche Fixiertheit religiöser Botschaft ist ebenso zu bezweifeln wie der Gesetzesbuchstabe, darin der Stab steckt, welcher einst über dem Delinquenten gebrochen ward. Sie ist selbst ein Teil des Problems von Mündigkeit, die neu auf dem Spiele steht.

Als Dachverband engagieren wir uns für eine ‚zweite Aufklärung’ mit einem Menschenrecht, das sich am religiösen, d.h. von der Glaubens- & Gewissensfreiheit geschützten Frieden orientiert. Die Gesetzesnovelle zum ‚Erwachsenenschutzrecht’ verdient unsere Aufmerksamkeit als Teil unserer coporate identity bzw. ‚mit historischer Begründung’, damit das ‚Schutzrecht’ über Erwachsene einer mündigen Welt sich als solches im Focus von Glaubens- & Gewissensfreiheit zu erweisen haben wird.

Brief an Pfarrer Dr. Samuel Lutz


Sehr geschätzter Herr Pfarrer Lutz,

haben Sie freundlichen Dank für Ihr Gespräch, das Sie heute in der Sternstunde des Fernsehens führten. Ihre präzisen Gedanken zum reformierten Inhalt von Glaubensfreiheit, bzw. wie sie sich von verweltlichtem, gleichsam beliebigen Gewohnheits-Glauben abhebt, gingen zu Herzen. Sie kamen ja spürbar von Herzen.

Unsern Blog-Redaktor Stephan Marti in Langenthal habe ich gerne gebeten, das Gespräch für das Blog, auf dem wir kommunizieren, indem das Schweizerische reformierte Volksblatt seinen Dienst einstellte, zu eruieren und mir gestattet, es in ein paar Zeilen zusammenfassen, sollte er nicht fündig werden. Unsere darüber hinausführende Frage ist, inwieweit das Wahre zugleich das Rechte ist, ob eine Verwandtschaft, gar obligatorische Verwandtschaft besteht? Unser Vorstand von libref. in Partnerschaft mit den beiden Dozent/Innen Helen Keller, Völkerrechtlerin und Reiner Anselm, Theologe, je Uni Zürich, erörtern wir deshalb eine neue Aufgabe für den Dachverband mit dem Focus: Menschenrecht als kritische Instanz, Recht des Zweifels (und Chance des Verständigens (Jörg Paul Müller in Reformation Nr. 2/2007) & religiöser Friede.

Ad multos annos namens unsrer ganzen Fraktion von libref!

Chur, den 23. September 2007

Sternstunde – Link vermutlich nur eine Woche mit Hinweis auf Samuel Lutz – versuchen sie es später mit klack.de

Hier meine Zusammenfassung: Hörte heute das Gespräch mit Samuel Lutz in der Sternstunde am Fernsehn. Ob der Text für das Blog erhältlich ist? Lutz verdeuttlichte zu Beginn, dass die reformierte Konzentration auf das gepredigte Wort (der Bibel bzw. Gottes) in seiner Auslegung befreiend statt fixierend zu wirken hat, während die katholische Kirche auf Letzteres mit Dogmen drängt, um den Menschen Halt zu geben, an den sie sich klammern können, was viele anscheinend suchen, in dem wir in keiner zweifelsfreien Welt mehr wohnen. Die daraus entstehende Angst vor Orientierungslosigkeit führt Menschen in die Psychoanalyse. Ob dort nicht schon wieder Ideologie statt Wahrheitssuche getrieben wird? Lutz differenzierte sehr weise zwischen Wahrheiten, die Religion für sich reklamiert. Einerseits ist das Wahre die Wahrheit (nach einer Formel von Max Weber), dann ist sie anderseits eine Wahrheit zwischen Gott und jedem einzelnen Menschen durch die Epochen hindurch, und sie ist schliesslich auch eine zwischen Glauben und Wissen im befreienden Dialog. Lutz nannte schliesslich im Gespräche mit der Interviewerin Frau Stark zum Ziel von Oekumene in reformiert bzw. theologisch-liberaler Intention, welche er von dem der katholischen Kirche abgrenzte, dass Oekumene als Konzentrationsprozess unter Konfessionen und Religionen im sich einander Anverwandeln vervielfachend, statt vereinheitlichend zu wirken hat. ‚In meines Vaters Hause sind viele Wohnungen’ (Johannes 14, 1-2). – Samuel Lutz sprach übers Fernsehn hinaus aus dem Herzen und uns zu Herzen. Beethoven wünschte sich das für seine Missa solemnis: ‚Von Herzen, möge sie zu Herzen gehen’, schrieb er darüber.

Jean Claude Cantieni, Chur

Kontext des Menschenrechts im öffentlichen Diskurs


Was hat ‚freies Christentum’ als solches zum religiösen Frieden im Kontext des Menschenrechts im öffentlichen Diskurs zu sagen?

Freies Christentum heisst ein ‚Soli Gloria Dei, ist kein ambitioniert-moralisches Programm ‚in maiorem gloriam’, zur höheren Ehre Gottes, sondern freies Christentum leitet sich aus der paulinischen Rechtfertigungslehre her, auf welche sich die christliche Oekumene verständigte. Das ‚frei’ im Christentum ist der Verweis auf die Gnade inmitten von so genannt gut gemeintem Ziel und tatsächlichem Ergebnisse von menschlichen Friedensbemühungen, welches das Problem, keineswegs die Lösung der Friedensfrage in dieser Welt am Saume des Krieges ist. Indem das Christentum systematisch auf Verstand und Wille trimmte, ein tieferes Bewusstsein ausblendete und somit an die Machbarkeit von Frieden zu glauben gehalten ist, schürte es Aggression künstlich. Als ob nicht doch der Friede als Frucht der Gnade von ‚innen’ zu verstehen wäre.

Menschen sind, lehrt die Neurologie, als erwachsene, objektiv schwer konditionierbar. Auf sie prallen die Appelle der Bergpredigt, aus welcher ein Friede spricht, der zwar das Bewusstsein erreicht und doch in unserer Sprache kaum einen adäquaten, bestenfalls einen symbolischen Ausdruck findet, so wie das Abendmahl, ja unsere Religion selbst. Der Friede der Bergpredigt ist zumal in keiner Terminologie von Gesetzen und Normen zu ‚umschreiben’ bzw. um zu schreiben. Friedensliebe predigen hilft ebenso wenig weiters. Menschen mit ihrem Widerspruche in sich selbst können nach aussen nicht friedfertig sein, solange wir ihnen mit Friedensgeboten zusetzen, auf die sie mit Feindseligkeit nach innen antworten. Die kirchliche Verkündigung ist, so Eugen Drewermann, darin fehl gelaufen, dass sie just das das durch ein Missverständnis ihres eigenen Anliegens erreicht hat. Religion wirkt heilend in ihrer inneren Wahrheit doch zerstörerisch in ihrer äusserlichen Zerrform, d.h. Religion hat sich empirischen Menschen und seinen Ängsten, Aggressionen, die aus Angst entstehen, um ihrer selbst, um ihres Bildes in unserer Seele willen zu nähern. Menschenrecht, das kein Dressat von einem normativen-paternalistischen, utilitaristischen oder perfektionistischen Überich ist, und religiöser Friede sind Komplementärbegriffe, und diese Komplementarität nennen wir eine zweite Aufklärung, die beschreibt, wie Menschen sich verhalten können, die zu einem Vertrauen in die Gnade gefunden haben, die (angst-)freie Christen geworden sind. Der sich im Terror niederschlagende ist Produkt von Funktionen eines Scheiterns von einem ‚In maiorem gloriam Dei’. Wir brauchen um Gottes Freiheit nicht zu bangen, seine Mächtigkeit nicht zu mehren, so wenig, wie wir ihn für tot zu erklären haben. Gott verfügt über das Sein-Selbst, Menschen sind abgeleitetes Sein, begnadete Lebendigkeit (frei nach Ulrich Neuenschwander, in ‚Zwischen Gott und dem Nichts’). So Manches bleibt da weiter zu denken, um dem neu aufkommenden fundamentalistischen inner- und ausserkonfessionellen aus Angst enststandnen freiheitsfeindlichen Geiste zu wehren.

Text: Jean-Claude Cantieni, Chur

Synode libref. 2007, Bivio – 24.-26. August


Ein Rückblick
24. August Freitagabend, Rundgang im Dorf, Bivio er-Örtern

20 h, Besammlung beim Municipio, Name erinnert an Inkorporation des Ortes ins Römerreich (Municipien , italienische Städte gemäss Bundesgenossenkrieg 81- 96 vor Christus, Lex Livia & Pauplia). Ocker-Farbton des Gebäudes: Kenntlichkeit der Station für damals die Transportleute, heute die Touristen (eingeschlossen Kurverein & Tankstelle). Weg über Ebene Gravella, von lat gravolens… übel riechend, erinnernd daran, dass Julia bis anfangs 20. Jahrhundert in Ebene mäandrierte, Versumpfung, negativ, statt fruchtbarere Schaum Aaphrodite).Dann bis Anstieg Veia Surmirana beim Miteigentumsstall, Römer Karrengeleise, ins Dorf. Reformierte Kirche, katholische Kirche, Hospiz der Kapuziner, Sust, Zollstätte des Bistums im Mittelalter (Haus Grisch heute, im Engpass vis à vis katholisches Pfarrhaus), Eigentlicher Bivio, Weggabel Julier/Septimer in Dorfmitte.

21 h Referat Dr. Jan-Andrea Bernhard: Bivianer und Bündner Reformationsgeschichte (Lanzio-Bar des Hotels post, Chminéee-Feuer). Bivio mit Ideen von Reformation in Italien als Passort (Portenstation der Säumergilden) vertraut. Graubünden: Ilanzer Artikel anfangs 15. Jht. Das Land erhält das Recht, neu- oder altgläubige Pfarrer zu wählen (schon bevor Reformation durchgeführt ist, Bundestag 1620 in Davos). In Kirchen wird Messe gelesen und das Abendmahl ausgeteilt: Bspw. Sagogn, Churwalden, Bivio). Religiöser Friede ist dann durch Dreissigjährigen Krieg gefährdet, teils Bürgerkrieg. Bivio erlangt über den Bundestag das Recht, eine reformierte Kirche zu bauen. Konflikt verschärft sich mit Inquisition in Italien und mit der rätischen Mission der Kapuziner. (Gegenreformation), die anfangs 20. Jht. durch Weltgeistliche abgelöst werden (an sich im Freistaat der Drei Bünde als fremder Orden (sitz in Norditalien) verboten waren, ohne, das das Verbot durchgesetzt wurde.

Samstag Morgen:

Grusswort des Dekans der reformierten Landesskirche: Dekan Thomas Gottschall: ‚Menschenrecht und religiöser Friede’, Begriff der Toleranz ist zentral. Toleranz will auf gehobenem Niveau diskutiert sein, woanders sie zur Leerformel verkommt (Augustin: Harmonia est concordia discors). Fritz Guidon, Gemeindepräsident, heisst libref. in Bivio willkommen, verweist auf Multikulturalität, Toleranz vor Ort, seine Familie wanderte zuerst nach Bünden ein, bevor sie in Bivio ein Hotel eröffnete, ‚angenommen’ wurde. Konkurrenz belebt. Bivio bedeutet Vielfachheit, durch Vergleich, kein Einheitsbrei
Stephan Marti, zeigt den preisgekrönten Film: Aschenbrüder. Zwei Brüder werden mit dem Testament des verstrobnen Vaters konfrontiert: Antritt des Erbes unter Vorbehalt, das sie seine Asche auf dem Creux du Van in den Wind streuen. Unterweg muss brüsker Stop erfolgen. Asche verteilt sich im Auto, hüllt die Brüder in Asche. Fahrt wird trotzdem, jetzt erst recht weiterführt. Letzter Wille bleibt letzter Wille. Die makabre Rigidität der Situation kontrsstiert mit ihrer poetischen Handhabe durch die Filmer, Szenen reizen zum Lachen. Ist die letzte Wahrheit mit einem Lächeln zu sagen: Horaz sat.I, 1, 25:Ridendo dicere verum.
Nachmittags, Referat von Frau DDr. Gret Haller, Menschenrechtsexpertin (zur Zeit Uni Frankfurt); Ist ein ‚Menschenrecht auf religiösen Frieden’ zu postulieren? Die Referentin warnt vor Inflation mit Menschenrechten (Bsp. Menschenrecht einer Frau, ein Kind über die natürliche Fruchtbarkeitsphase hinaus zu erhalten?. Wie positioniert sich Religion im westlichen Abendland: Unterschied zwischen Amerika und Europa fällt auf. Die USA betonen das Primat der Religion, Europa nach den leidigen Erfahrungen im Dreissig Jährigen Kriege das Primat der öffentlichen Ordnung. Die Religion hat sich frei innerhalb ihrer zu bewegen. Was heisst öffentliche Ordnung: Die Volkssouveränität? Absolut gesetzt. Vergottung des Volkswillens? Remedur: Aufwerten der Bürgerrecht (nationalen Rechte) zu Menschenrechten? Aufgabe von libref?

Spaziergang zu einem Stein unterhalb Septimerstrasse, Abzweigung ins Val Bivio (Stallerberg). Oral history: Opferstein aus heidnischer Zeit. Mensch bringt hier ein Opfer, um sich Götter günstig zu stimmen, wenn er in ihr ihnen vorbehaltnes Bergreich eindringt. Do ut des? Ich gebe, damit Du gibst. Christlicher Gott hat sich selber zum Opfer auf Golgatha gemacht, so dass wir Opfer helfen können, statt Opfer zumuten.
Abends: Konzert inreformierte Kirche, mit Lesung zu Geschichten aus Bivio, durch Elda Simonett-Giovanoli (Septimer-Räuber, Hochzeit einst in Bivio, Poesie zur Atmosphäre. Bivio ist rau und doch mild, weil es ihr, der Dichterin, Ort ist. Der Chor ‚Cantio antiqua, Dirigent Hanspeter Rechsteiner, Chur, singt romanische Lieder (Armon & Robert Cantieni, Tumasch Dolf, Otto Barblan u.a.) und Lieder aus der deutschen Romantik (Schubert, Mendelssohn u.a.),, weltliches und geistliches Lied.
Diskussion dann: Librefs Potenzial und Zukunft: Potenzial: Seine Mitglieder, gut tausend, als demokratische Basis, dann 130 jährige Geschichte, Erfolg als Lobby für Glaubens- & Gewissensfreiheit, deren Aufnahme als Novelle in die Verfassungsrevision von 1874. Libref. hat als ein unter einst mehreren konfessionellen Milieus überlebt, die übrigen sind verschwunden. Trägt das theologisch-liberale Gedankengut weiters in die Zukunft?
Strategisch:
– Im Bereichern des Menschenrechts-Diskurses mit der Religion, heute, da öffentliche Ordnung sich an Religionsfreiheit wieder reibt (Initiativen zu Minarett-Verbot, Kopftuch etc.). Statt Volkssouveränität überbetonen; Aufwerten von bürgerlichen, innerstaatlichen Rechten zu Menschenrechten in Kooperation mit ausländischen verwandten Organisationen (bspw. auch Unitarieren). Ziel: Partnerschaft zwischen Staat & Kirche im Fokus: Schutz der Menschenwürde, – Freiheit, durchs Menschenrecht (‚Aufweichen’ von mystischem Geltungsgrund von Autorität, J. Derrida)
Pragmatisch/operativ:

– Einbau von einem Modul Menschenrecht in Religionsunterricht (Angebot von Pfr. Ursi Tanner, Fanas) , Vermitteln von Wissen eigener Urteilskraft auch im Religiösen
– Preisausschreiben, ‚Neuenschwander-Preis’ (ehemaliger Dozent an der Uni Bern) für Arbeiten unter dem Titel ‚Menschenrecht & religiöser Friede’. (Jury bspw. Welzel/NZZ, Mitglieddes Menschenrechtsrates/ UNO, Genf, für Forschung: Marisa Jaconi, Uni Genf (Stammzellenforschung, Eingriff in physische & psychische Substanz am Menschen?) Moderation bei Verleihen von Preis: Sandra Maischberger?

Sontagmorgen: Andreas Bliggenstorfer hält Berggottesdienst am Seelein auf dem Julier. Als Pult dient Stein von Panzersperre aus der Zeit des Nationalismus: Predigttext: Micha 6,8. Achtsamkeit – auf das Wort Gottes, Gott ist der Herr, die Welt ist seine, so wie sie ist.Menschenwerk, ist akzessorisch, Mensch ist nützliches Werkzeug des göttlichen Willens., as Protest bei Vergottung irdischer Herrscher in Kirche & Staat verlangt (im Mittel des Menschenrechts?), Dr. Jaha berichtet von seinen Bestrebungen, in Pakistan die Menschenrechte kundzutun, Unterrichtet zumal Rauen und Mädchen darin, hat Schule eröffnet. Frage an uns im Westen zurück. Frage an uns im Westen zurück: Wollen wir Menschenrecht universell? Wenn in Saudiarabien Demokratie, Menschenrechtspraxis einsetzt steigen die Ölpreise bei uns, insoweit das Volk gerechte Preise für seine Ressource zu verlangen hat. Wie verhalten wir uns dann?

Stephan Marti offeriert Picknick am See. Abschluss der Synode (griechisches Wort für lateinisch Bivio) 13 Uhr Abfahrt der Post. Herzlichen Dank allseits, Gute Heim- & Wiederkehr!

Jean-Claude Cantieni, Chur

Das Huhn oder das Ei bzw. die öffentliche Ordnung & Religion: Was war zuerst?


Was Glauben- & Gewissensfreiheit ist, glauben wir zu wissen. Niemand hat vorzuschreiben, was ich zu glauben habe, in meinem Gewissensentscheiden bin ich frei – solange, werden Skeptiker einwenden – als ich mich zumindest äusserlich an die ‚öffentliche Ordnung ‚ halte.

Und doch: Die öffentliche Ordnung entwickelte sich in der Aufklärung, vorher wurde von oben nach unten regiert: In Glaubenssachen galt ein cuius regio, eius religio: Unternehmen haben wie der Fürst zu glauben. Das wurde im 18. Jahrhundert anders, die französische Revolution setzte Volksrechte in Kraft, und die UNO verlieh den Bürgern Menschenrechte. Sie sind Rechte. Was heisst das. Sie sind eine Autorität. Das Recht befiehlt. Wer im Recht ist, gestaltet sein Vertragsverhältnisse nach seinem Recht. Rechte richten sich unter den Bürgern, Menschen, in der Schweiz nach dem Obligationenrecht, und Obligation ist, der Name sagt’s, eine Obligation, Verpflichtungscharakter, Autorität, öffentliche Autorität. Worin nun gründet diese? Seit er Aufklärung beobachten achtsamer Bürger, dass aus der öffentlichen Ordnung immer mehr eine biologische wird. Die öffentliche Ordnung greift direkter auf das Leben der Person, nicht die Person selbst, im schlimmsten Falle damals, als die Nationalsozialisten Biomasse vergasten. Was das Individuum zum Subjekt seiner selbst erhebt, bleibt auf der Strecke. Das Leben selbst wird Objekt von Vorschriften etwa in der Stammzellenforschung, im Heimschaffen von Flüchtlingen. Nackte Existenz wird ausgegrenzt. Biographien von Individuen werden zu ‚Biopolitik’, rügt der italienische Rechtsphilosoph Giorgio Agamben in Anlehnung an Michel Foucault. Es entsteht ein totalitärer Zugriff auf jeden Einzelnen. Das Lager als Matrize der Moderne?

Als Antwort auf globale Fluchtbewegungen und Terror werden Grund- und Freiheitsrechte ausser Kraft gesetzt. Als Beispiel dafür sieht Agamben die Flüchtlings-Camps in der Europäischen Union und das amerikanische Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht auf Kuba (war schon im Finanzblog ein Thema), wo Menschen eine biologische Gefahr statt politische Gegner sind. Agamben zufolge wird der permanente Ausnahmezustand zum neuen Regulator des politischen Systems. Er wird in diesem Schreckens-Szenario neben Staat, Territorium und Nation zum vierten Element der politischen Ordnung als Biomacht, die sich mit dem Ausbau von Volksrechten trifft, nach welcher heute lautstark gerufen wird.

Spricht die Biomacht Staat nicht eher die Masse als Objekt technischem Disziplinierens an? Agamben: Wir sind Bürger eines Naturkörpers, welcher von der Politik ergriffen wird. Eine Komplementarität zwischen dem Subjekt und seinen Sujet, dem Recht, ist deshalb geboten. Wie anders als im Kontext von Öffentlicher Ordnung und Menschenrecht im Dienste von Glaubensfreiheit und religiösem Frieden soll das erreichbar sein? Wer eher als liberale Protestanten sollen dafür zu gewinnen sein, sich für den Dialog zwischen öffentlicher Ordnung und Glaubensfreiheit in der Achtsamkeit aufs Wort Gottes, statt menschlich vergottete Satzung zu engagieren, indem Biomacht und Autorität des Rechts dadurch zu entflechten sind, dass die Autorität des Rechts in seinem mystischen Grund als Ursache von Recht als Biomacht aufzudecken ist? Die Mechanismen des Rechts, von denen schon Kafka schreibt, dass sie ‚kafaesk’ sind, sind zu analysieren, denn das Lebens- & Sterbrecht des Subjekts sind immer mehr relativiert, und zwar durch Nützlichkeitsdenken, Utilitarität, wie sie für eine freiheitliche Ordnung obsolet ist. Menschen, die frei sind, haben keinen Grund, sich einer Nutzensmaxime zu unterwerfen. Sie arbeiten einander freiwillig in die Hand, selbst ohne, dass die Doktrin von der den Markt ordnenden ‚Hand im Hintergrunde’ von Adam Smith als Magier ins Spiel zu rufen ist. Vielleicht, dass das Eintreten für die Glaubens- & Gewissensfreiheit als Menschenrecht dafür reicht, dass Menschen als Subjekte sich für einander interessieren, mit einander handeln statt kriegen. Öffentliche Ordnung ist dann ein Reflex davon, eine Mächtigkeit, Leben zu befördern und sterben zu lassen, und keine absolutistisch angehauchte Autorität mehr. Sie wird zur Partner von Glaubens- & Gewissensfreiheit. Statt dass die öffentliche Ordnung, aus der sich Religion weit zurückgezogen hat und womit diese Ordnung zur Biomacht wurde, welche als solche nach einer Ordnung des Ausgrenzens sich ihre Individuen unterwirft, Freiheit der Religion ‚mit historischer Begründung’ im leidvollen Erinnern an Glaubenskriege nach ihrem eignen, staatlichen Gusto zubilligt, spielt sich dann ein ‚Freie Kirche & freier Staat’ ein, die Freiheit, Gott zu geben, was ihm gebührt, und dem Staate, was diesem zusteht. Die vervielfältigende Differenz zählt, welche die Religion in der Glaubens- & Gewissensfreiheit kultiviert und keine Einheit, auf welche die öffentliche Ordnung hin konditioniert, ist gesucht. Solche ‚Différance’ (Jacques Derrida) ist das Ziel, für welches der liberale Kulturprotestant einsteht, mit einem Menschenrecht pro-testiert.

Text: Jean-Claude Cantieni, Chur

Jean-Claude Cantieni

… der Philosoph und Denker Jean-Claude Cantieni – wer das Masterpasswort kennt, kann auch Texte mit eigenen Fotos ergänzen – der Finanzblogger